Kostenfreier ÖPNV für ältere Autofahrer keine Option für den Kreis Rotenburg

Die Ablehnung im Kreistag hatte sich abgezeichnet. Bereits während der Sitzung des Verkehrsausschusses Ende November hatten Kreisverwaltung und die CDU geführte Ausschussmehrheit kein gutes Haar an dem von der SPD-Kreistagsfraktion eingebrachten Antrag gelassen. Das Ansinnen der SPD, ältere Autofahrer im Landkreis zur Abgabe ihres Führerscheins zu animieren, indem ihnen die kostenlose Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel im Kreisgebiet offeriert wird, leistet nach Ansicht der Opponenten keinen Beitrag zur Verkehrssicherheit und es kommt als Scheinangebot daher.

Nur eingeschränkte Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln

Die Mehrheitsgruppe im Kreistag und die Kreisverwaltung führen ins Feld, dass von älteren Autofahrern kreisweit kein erhöhtes Gefährdungspotential im Straßenverkehr ausgeht. Sie bekennen, dass öffentliche Verkehrsmittel der Dorfbevölkerung nur sehr eingeschränkte Mobilität bieten. Sie verweisen auf rechtliche Hürden, die die Wiedererlangung einer Fahrerlaubnis erschweren, wenn sich die Abgabe des Scheins für den Betroffenen als Fehler herausstellen sollte. Und sie fürchten hohe Kosten, die auf den Kreis zukommen, wenn der Freifahrtschein bei Älteren großen Anklang finden sollte - zumal ein Kreis-Ticket für die Nutzung des ÖPNV fehlt und daher Deutschland-Tickets auszugeben wären.

Appell: Lösungssuche statt Probleme wälzen

Nach der Ablehnung des Antrags im Verkehrsausschuss griff Bernd Sievert (SPD) das Thema namens der SPD-Fraktion während der letzten Sitzung des Kreistags kurz vor Weihnachten dennoch erneut auf. Er hielt der Mehrheitsgruppe und der Kreisverwaltung vor, wortreich dargelegt zu haben, was gegen den Antrag spreche. Sievert kritisierte die Fokussierung auf Probleme, die einer konstruktiven Debatte und der Suche nach einer Lösung im Wege stehe.

Diesen Faden nahm Reinhard Bussenius (Grüne) auf, indem er dort anknüpfte, womit Nils Bassen und Lars Rosebrock (beide SPD) im Verkehrsausschuss geworben hatten: Der Ausgabe einer kreisweit gültigen ÖPNV-Gutscheinkarte im Tausch für den Führerschein.

Bussenius hält den SPD-Vorstoß für wert, um einen Testballon zu starten. Doch sein Antrag, probehalber für drei Jahre älteren Autofahrern im Landkreis ein entsprechendes Tauschangebot zu unterbreiten, fand bei der CDU geführten Kreistagsmehrheit keine Zustimmung. Auch der SPD-Antrag stieß bei der Mehrheitsgruppe auf Ablehnung.