Zoff unter Politikern? Da werden die Richter nichts zur Sache sagen

Jan Timke vom Bündnis Deutschland schleppt abermals das politische Establishment vor den Staatsgerichtshof. Er fühlte sich schlecht behandelt, als ihm Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer (SPD) in einer Debatte das Wort entzog, weil er angeblich nichts zur Sache gesagt hatte. Das war in der Tat eine merkwürdige Entscheidung der Präsidentin in einem Parlament, in dem nicht alle Politiker immer etwas zur Sache sagen. So gelang es Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), die Debatte um Clan-Kriminalität dazu zu nutzen, Menschen ohne Studium zu beleidigen. Und die CDU hat es über Monate geschafft, die Debatte um Klimaschutzmaßnahmen im Land in eine Schuldendiskussion umzuwandeln. Und nun soll der Staatsgerichtshof feststellen, ob ein Politiker was zur Sache sagt oder ob er abschweift, ob er Unsinn redet oder eine Debatte auf Nebenkriegsschauplätze lenkt? Als Timke sich vor Jahren bei dem Gericht beschwerte, weil seine Anfrage von Mäurers Behörde äußerst wortkarg beantwortet worden war, zeigten die Richter dem Innenressort die rote Karte. Vermutlich werden sie in dem aktuellen Fall aber sagen, dass das die Politiker mal hübsch untereinander ausmachen sollen und sie in diesem Fall nichts zur Sache sagen werden.