Wird die AfD von der Bürgerschaftswahl ausgeschlossen?

Die zerstrittenen Lager der Bremer AfD haben sich nicht auf eine gemeinsame Liste zur Bürgerschaftswahl verständigt. Sowohl der „Notvorstand“ als auch der Landesvorstand haben eigene Listen eingereicht. Der Forderung des Wahlamts, eine Liste zurückzuziehen, kam die AfD nicht nach.

Auf einer Sondersitzung des Wahlbereichsausschusses wird nun am Donnerstag darüber beraten, ob hier ein Mangel festgestellt werden muss. Welche Liste wird akzeptiert? Oder werden beide Listen abgelehnt? Das könnte bedeuten, dass die AfD nicht zugelassen wird. Wie sich der Bremer Streit auf die AfD im Wahlbereich Bremerhaven auswirkt, ist unklar. Die Bremerhavener Liste muss von einem legitimen Landesvorstand unterzeichnet sein. Gelingt das nicht, kann der AfD auch bei der Bürgerschaftswahl in Bremerhaven das Aus drohen.