Klatsche für Bremerhavener SPD: Landesparteitag streicht Kritik an Hafenpolitik

Derzeit laufen die Beratungen zu den Landeshaushalten 2026/27. Deshalb wollte die Bremerhavener SPD beim Landesparteitag am Wochenende Druck für mehr Investitionen in die Häfen machen. In den restlichen zwei Jahren bis zur nächsten Bürgerschaftswahl sollten die „absolute Priorität“ bekommen. Der Antrag zeugt von der Ungeduld, die inzwischen bei der Seestadt-SPD mit Blick auf die Hafeninvestitionen herrscht. Das Hafenressort, so scheint es, wird als Bremser erlebt, der sich hinter Planungen versteckt, anstatt mit genügend Geld in die Umsetzung zu kommen.

Abwarten gefährdet Arbeitsplätze

„Abwarten ist schlecht für die ganze Region“, heißt es da. Ohne kraftvolles Handeln des Senats seien Arbeitsplätze gefährdet. Besonders beim Energy-Port scheint die Geduld am Ende zu sein. Die Opposition kritisiert immer wieder, dass das Ressort sich schon längst hätte auf die Suche nach Ausgleichsflächen machen müssen. Und auch die Frage, wo der beim Bau anfallende Schlick untergebracht werden soll, hätte bereits beantwortet sein müssen. Tatsächlich wurden aber erst im Juli die Aufträge erteilt, Konzepte zur Lösung der Probleme zu erstellen.

Im Hafen wird zudem kritisiert, dass im kommenden Doppelhaushalt kein Geld hinterlegt ist für den Fall, dass in den nächsten Monaten schlüssige Konzepte für die Themen Ausgleichsflächen und Schlick gefunden werden. Die könnten dann nicht umgesetzt werden. Auf Nachfrage widerspricht das Hafenressort: Sollte es positive Lösungsansätze geben, werde der Senat die erforderlichen Mittel bereitstellen.

Womöglich sind es solche Umstände, die die Bremerhavener Genossen zu einer deutlichen Warnung vor weiterem Taktieren und Abwarten veranlassten. Auf dem Parteitag blieb das unklar. Als der Antrag aufgerufen wurde, war niemand aus Bremerhaven für eine Erläuterung zugegen. Der Landesvorstand hatte die Streichung der kritischen Passagen angeordnet. Die Seestadt-Genossen gaben klein bei und stimmten zu.

Für Regierungschef Andreas Bovenschulte verlief der Parteitag ohnehin nach Wunsch. Seine beiden neuen Senatoren Mark Rackles (Bildung) und Eva Högl (Inneres), mit denen er in der verbleibenden Zeit bis zur Bürgerschaftswahl neue Akzente setzen will, wurden mit großer Mehrheit nominiert. Die noch amtierende Bildungssenatorin Sascha Aulepp bekam viel Lob und viel Applaus von den Genossen. Mehr Lehrer, mehr Kita-Plätze, mehr Sprachtests und weitere positive Entwicklungen wurden aufgelistet.

Sie muss trotzdem gehen, und zum Wachwechsel meldete sich nun die Gewerkschaft, Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu Wort. Aulepp sei letztlich an der Auseinandersetzung um mehr Geld für den Bildungsbereich gescheitert. Die Debatte um Kommunikationsfehler lenke nur von diesem Kernproblem ab. Und die Gewerkschafter machten auch klar: Ohne zusätzliche Mittel habe auch der Nachfolger keine Chance. Da helfe Mark Rackles auch seine Expertise nichts.

Bildungsressort als „Himmelfahrtskommando“

Das Wort „Himmelfahrtskommando“ habe er öfter gehört, auch die Frage, „Warum tust du dir das an?“, sagte Rackles. Aber er löse gern Probleme. Und als hätte er die Prognose der GEW erwartet, gab er eine klare Ansage: „Es geht nicht nur ums Geld.“ Er will Strukturprobleme anpacken, will optimieren, wenn es um die Rolle der Schulaufsicht oder die Unterrichtsgestaltung geht. Und er will über den Schulkonsens diskutieren. „Ich bin nicht sicher, ob er hält, was er verspricht“, betonte er. Auch in der SPD sei der Konsens umstritten.