NZ-Kommentar: Die SPD hat sich beim Hafenressort verzockt

Der Koalitionsvertrag ist aus Bremerhavener Sicht gut. Aber Papier ist geduldig. Es braucht tatkräftige Politiker, die die dort gesetzten Ziele auch mit Nachdruck umsetzen.

Es wird kein Bremerhavener mehr im Senat sitzen, der für die Hafeninvestitionen kämpfen wird, wenn es haarig wird. Die Seestadt-Genossen dürfen nur noch zugucken.

Es ist ein großer Fehler, dieses Zukunftsressort abzugeben

Das Hafenressort ist ein echtes Zukunftsressort, und es ist ein großer Fehler, das abzugeben. Dabei unterstellt niemand, das die künftige Hafensenatorin Kristina Vogt (Linke) die Projekte nicht anpacken wird. Aber die Investitionen in den Energy-Port, in die Erneuerung der Containerkaje oder in den Autoterminal sind finanzielle Schwergewichte.

Sie waren jetzt schon bei den Koalitionsverhandlungen umstritten. Denn die Konkurrenz ist härter geworden.

Der Personalbedarf bei Bildung und Kitas ist enorm, im Gesundheitsbereich wird der Kampf gegen den Ärztemangel viel Geld kosten, die Investitionen in die Klimawende sind gigantisch und die Wärmewende benötigt hohe Fördersummen.

Wer wird die Hafensenatorin bei Gegenwind unterstützen?

Kurzum: Wer unterstützt die Hafensenatorin, wenn der Gegenwind aus den Fraktionen und den anderen Ressorts heftiger wird?

Es steht dann vermutlich nicht einmal mehr ein alter Hase wie Martin Günthner in der SPD-Bürgerschaftsfraktion zur Verfügung, der noch in der Lage wäre, mit seinen Erfahrungen Rückhalt zu organisieren.

Inhaltlich hat die Seestadt-SPD den Koalitionsvertrag gut mitgestaltet. Aber bei den Personalfragen hat sie sich offenbar verzockt.

Die Koalitionsverhandlungen liefen hinter verschlossenen Türen ab, und die Bremerhavener SPD-Führung ließ sich nicht in die Karten blicken.

Schlechte Ausgangslage für Bremerhaven beim Poker in Bremen

Sicher ist: Melf Grantz kann nicht mit Claudia Schilling, und Martin Günthner hält offensichtlich von ihr als Hafensenatorin nicht viel. Das sind schlechte Voraussetzungen für den Postenpoker in Bremen.

Jetzt sitzt Schilling auf einem Senatorenstuhl mit begrenztem Einfluss, und Günthner dürfte als Bremerhavener Sozialdezernent künftig nur noch Spaziergänger im Hafen sein.