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Seit Tagen mühen sich die Spitzen der rot-grün-roten Koalition bereits mit den Finanzen ab. Große Mehrbedarfe bei sinkenden Steuereinnahmen - das sind die Rahmenbedingungen bei der Aufstellung des neuen Doppelhaushalts für die Jahre 2026 und 2027. In der vergangenen Woche wollte man eigentlich die Probleme in den Griff bekommen haben. 50 Millionen Euro einsparen, lautete das Ziel. Aber es dauerte länger. Noch am Dienstag wurde um die Zahlen gerungen, am Mittwoch sollen nun die Ergebnisse der Verhandlungen präsentiert werden.
Die Hoffnung der Hafensenatorin, mehr Geld für die Hafeninvestitionen zu bekommt, hat sich offenbar nicht erfüllt. Bislang hatte sie stets betont, dass die Haushaltsmittel nur reichen, um mit dem Neubau der Containerkaje zu beginnen. Alle anderen Projekte wie der Bau der Nordmole, der Drehbrücke und des Energyports müssten mangels Geld verschoben werden. Nun ist man offenbar übereingekommen, die Investitionen mithilfe von Bundesmitteln zu finanzieren. Ob und wann die zur Verfügung stehen, ist allerdings unklar.
Die Freikarte wird es weiterhin geben. Die mit 60 Euro gefüllte Guthabenkarte bekommen alle Kinder und Jugendliche im Land Bremen. Allerdings wird die Nutzung eingeschränkt. Die Karte soll nicht mehr auf den Freimärkten genutzt werden können.
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