SPD-Entscheidung steht: Rot-Grün-Rot soll in Bremen weitermachen

Der Beschluss des SPD-Landesvorstands fiel am Mittwochabend einstimmig aus: Rot-Grün-Rot soll weitermachen. Die SPD will am Dienstag nach Pfingsten Koalitionsverhandlungen mit den bisherigen Bündnispartnern Grünen und Linken beginnen. Bis zu den Sommerferien soll die neue Landesregierung stehen.

Dennoch: Ein „einfaches Weiter so“ soll es nicht geben, sagte der amtierende Regierungschef und SPD-Spitzenkandidat Andreas Bovenschulte. Man habe die Botschaft der Bürger verstanden, dass in bestimmten Bereichen nachgebessert werden müsse und es eines Aufbruchs bedürfe. „Wir brauchen deutliche Verbesserungen im Bereich Kinderbetreuung und Bildung“, betonte Bovenschulte. Auch bei der inneren Sicherheit, in der Verkehrspolitik und beim Bürgerservice müsse nachgebessert werden.

Als klaren Zukunftsplan benannte er den bereits beschlossenen „Zweieinhalb-Milliarden-Modernisierungs-Booster für starke Wirtschaft, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt“.

Es habe auch viele Gemeinsamkeiten in den Sondierungsgesprächen mit der CDU gegeben, die Schnittmengen seien jedoch mit Grünen und Linken am größten, so Bovenschulte und SPD-Landeschef Reinhold Wetjen.

Grüne: Wir sind veränderungsbereit

Auch bei Linken und Grünen stimmte der Landesvorstand am Mittwochabend für die Aufnahme der Koalitionsgespräche mit den Sozialdemokraten. Bei den Linken steht an diesem Donnerstag noch ein Parteitagsbeschluss aus, die Grünen entscheiden endgültig am Sonnabend auf einer Landesmitgliederversammlung. Grünen-Landesvorstandssprecherin Alexandra Werwath sagte: „Ich freue mich über den Beschluss der SPD.“ Die Wahl habe für die Grünen nicht das erhoffte Ergebnis gebracht, aber: „Wir sind nicht zerknirscht darüber, wir sind veränderungsbereit, das ist die wichtige Botschaft der Sondierungsgespräche.“

Künftig solle es daher „nicht nur um Ankündigungen gehen, sondern um die Umsetzung. Wir wollen uns stärker auf Projekte konzentrieren, die uns wichtig sind.“ Die Dialogbereitschaft gegenüber der Bevölkerung solle im Vordergrund stehen.

Auch Linken-Landessprecher Christoph Spehr sagte: „Wir sind mit einem sehr guten Gefühl aus den Sondierungsgesprächen gegangen. Es geht nicht darum, die Koalition einfach fortzusetzen, weil die Lage heute eine ganz andere ist als vor vier Jahren.“

Gerade in Krisenzeiten müsse die Frage der sozialen Gerechtigkeit im Vordergrund stehen und was für den Einzelnen noch leistbar sei, zum Beispiel bei der Wärmewende. Die Linken hätten jedoch den Eindruck, dass das auch SPD und Grüne verstanden hätten - trotz der angespannten Haushaltslage. Eine bessere Versorgung mit Kitaplätzen und mehr Tempo bei der Bildung sei auch den Linken sehr wichtig.

CDU: Ein schlechter Tag für Bremer und Bremerhavener

Bei der CDU ist man derweil enttäuscht, nicht mit ins Boot geholt worden zu sein. „Dies ist ein schlechter Tag für die Menschen in Bremerhaven und Bremen“, sagte CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff. Bovenschulte habe sich „gegen einen echten Aufbruch und für ein bequemes ,Weiter so‘ entschieden. Unsere Sorge um die Lage in den Schulen und Kitas, bei der inneren Sicherheit und der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung des Landes wird jetzt noch größer.“

Auch BIW-Chef Jan Timke kritisierte: „Angesichts der miserablen Bilanz, die der rot-grün-rote Senat nach Ablauf der Legislaturperiode insbesondere auf den Feldern Bildung, Verkehr und innere Sicherheit vorzuweisen hat, darf es kein ‚Weiter so‘ in Bremen geben.“

Standpunkt von Denise von der Ahé - Mein Standpunkt

Keine Überraschung

Die rot-grüne-rote Koalition will weiterregieren. Alles andere wäre die Nachricht gewesen. Eine Große Koalition macht man ja eigentlich nur, wenn nichts anderes geht oder wie in Berlin man selbst als Spitzenkandidat ein schlechtes Wahlergebnis hat und die Stimmung zwischen den anderen Partnern vergiftet ist. In Bremen dürfte auch der Rücktritt von Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer, die bei vielen in der SPD unbeliebt ist, den Weg für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit frei gemacht haben. Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) hat so eine starke Ausgangsposition, dass er sich aussuchen konnte, mit wem er Koalitionsverhandlungen aufnehmen möchte. Aufgrund seines starken Personenstimmen-Ergebnisses braucht es parteiintern keine große Überzeugungsarbeit, wenn er sich entschieden hat. Die Partei weiß, dass sie ihm in großen Teilen den Wahlsieg zu verdanken hat. Aufgrund ihrer geschwächten Position müssen ihm die Grünen weit entgegengekommen sein. Dass eine Große Koalition als ernste Option erschien, dürfte ein probates Druckmittel der SPD in den Sondierungsgesprächen gewesen sein. Kurz vor der Wahl hatten sich Grüne und vor allem die Linken in der Bildungspolitik scharf von der SPD abgegrenzt: Künftig wird sich zeigen, was davon ernst gemeint war. Kriegt die Regierung den Lehrermangel wirklich in den Griff? Das ist nur ein Beispiel von vielen, wo Bovenschulte und seine Koalition nun liefern müssen. In diesen Fragen hat die Corona-Krise viel verdeckt. denise.vonderahe@nordsee-zeitung.de