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Niedersachsen
Weil: Lohnersatz für pflegende Angehörige „unseriös“
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat den bayerischen Vorschlag, einen Lohnersatz für pflegende Angehörige einzuführen, als unrealistisch zurückgewiesen. „Es ist unseriös, eine im Prinzip gut nachvollziehbare staatliche Leistung anzuregen, ohne dazu auch nur ansatzweise zu sagen, wie sie denn finanziert werden soll“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (online/Montag). „Das nenne ich Populismus.“
Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen.
Foto: Michael Matthey
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hatte vorgeschlagen, pflegenden Angehörigen rund zwei Drittel ihres Lohnausfalls mit Steuergeldern zu erstatten. „Ich halte eine Lohnersatzleistung wie beim Elterngeld für sinnvoll“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte bereits der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge finanzielle Unterstützung für Pflegende gefordert.
Niedersachsens Regierungschef entgegnete, bei dem Vorstoß Holetscheks handele es sich um ein Wahlkampfmanöver vor der bayerischen Landtagswahl im Oktober. Es sei aber „keine gute Idee, Menschen Hoffnungen zu machen, die man nicht erfüllen kann“, sagte Weil.
