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Niedersachsen
Niedersachsen unterstützt Ruf nach Tempolimit
Niedersachsens Landesregierung würde die Einführung eines Tempolimits auf den Autobahnen begrüßen. „Wir können uns das gut vorstellen“, sagte eine Sprecherin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag in Hannover. Sie betonte allerdings, dass dies in der Zuständigkeit der Bundesregierung liege, und erinnerte daran, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine andere Position vertrete. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte zuvor für ein Tempolimit geworben. Dieses könne einen wesentlichen Beitrag für den Klimaschutz leisten, sagte Lemke der Deutschen Presse-Agentur.
Fahrzeuge fahren auf einer Autobahn.
Foto: Philipp von Ditfurth/dpa/Symbolbild
Auch Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) ist seinem Sprecher zufolge ein großer Unterstützer eines Tempolimits. Es wäre ein elementarer Fortschritt, wenn überhaupt über ein Tempolimit gesprochen werden könne, sagte der Ministeriumssprecher. Ob die Geschwindigkeit dann auf Tempo 120 oder 130 begrenzt würde, könne im Anschluss immer noch diskutiert werden.
Ministerpräsident Weil hatte erstmals Anfang 2020 ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde befürwortet. Vor einem Jahr hatten sich unter dem Vorsitz Niedersachsens auch die Umweltminister der Bundesländer für ein Tempolimit ausgesprochen, ohne sich auf eine Höchstgeschwindigkeit festzulegen. Der heutige Verkehrsminister Lies war damals noch niedersächsischer Umweltminister.
