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Niedersachsen
Ministerpräsident Weil betont Wechsel in Zuwanderungspolitik
Migration ist ein Schwerpunktthema der Beratungen von Bund und Ländern. Nach Ansicht von Niedersachsens Regierungschef Weil braucht es mehr Zeit, bis Systeme etabliert seien.
Olaf Scholz (M) spricht neben Stephan Weil (r) und Boris Rhein.
Foto: Michael Kappeler
In der Migrationspolitik ist nach Einschätzung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mehr Zeit nötig, bis eingeleitete Maßnahmen Wirkung bei den Asylbewerberzahlen zeigen. Bis Systeme - etwa an den EU-Außengrenzen - etabliert seien, werde es noch dauern. „Ich würde mich freuen, wenn es anders wäre, aber es erscheint mir unrealistisch“, sagte Weil am Mittwoch in Berlin nach Beratungen der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Niemand soll von unseren Beschlüssen, die wir vor kurzer Zeit getroffen haben, erwarten, dass sie sofort den Schalter umlegen.“
Man werde die Zugangszahlen in diesem Jahr weiter intensiv beobachten, sagte Weil. Was sich Bund und Länder vorgenommen hätten, sei ein grundsätzlicher Wechsel in der Zuwanderungspolitik und ein konsequenter Antritt gegen irreguläre Migration, betonte der Ministerpräsident.
Wenn man auch in die Länder abschiebe, „die heute noch ihre Bürger nicht zurückzunehmen, dann werden wir auch in Sachen Rückführungen wesentliche Fortschritte noch weiter zu verzeichnen haben“, sagte Weil.
