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Niedersachsen
Landtag debattiert über Tod von 16-Jähriger in Friedland
Waren die Behörden im Fall Friedland überfordert? Darauf fordert die CDU im Landtag Antworten. Die Abgeordneten diskutieren außerdem die Pläne von Rot-Grün für 2026.
Ein 31 Jahre alter abgelehnter Asylbewerber soll am Bahnhof Friedland eine 16-Jährige in den Tod gestoßen haben. (Archivbild)
Foto: Swen Pförtner
Der Tod einer 16-Jährigen am Bahnhof Friedland beschäftigt am Mittwoch (ab 10.30 Uhr) die Abgeordneten in Niedersachsens Landtag. Dabei geht es auch um die Frage, warum die geplante Abschiebung des mutmaßlichen Täters, eines 31 Jahre alten Irakers, scheiterte.
Die CDU kritisiert in dem Fall eine „schweigende Ministerin, überlastete Behörden und offene Fragen“. Innenministerin Daniela Behrens von der SPD hatte bereits im August erklärt, der Fall zeige massive Probleme des Dublin-Verfahrens, das die Verteilung von Asylbewerben in Europa regelt. Als das Innen- und das Justizministerium vergangene Woche den Innenausschuss über den Fall informierten, blieb die Ministerin der Sitzung aber fern.
In der Landtagssitzung geht es außerdem um einen Nachtragshaushalt von 1,4 Milliarden Euro für das laufende Jahr sowie um den Haushaltsplanentwurf der rot-grünen Landesregierung für das kommende Jahr. Letzterer soll Milliardeninvestitionen etwa in Kitas und Schulen, Polizei und Krankenhäuser ermöglichen – auch, indem das Land neue Schulden aufnimmt.
