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Niedersachsen
Kommunen kritisieren geplante Bauordnung der Landesregierung
Kommunale Spitzenvertreter aus Niedersachsen haben die von der Landesregierung geplante Änderungen der Bauordnung kritisiert. „Die vorgesehene Stellplatzpflicht für Wohngebäude in der Bauordnung zu streichen, ist der völlig falsche Weg“, sagte der Präsident des Niedersächsischen Städtetages (NST), Frank Klingebiel (CDU), am Mittwoch in Wolfsburg. Dort hatte zuvor das Städtetags-Präsidium über drängende Probleme aus kommunaler Sicht beraten.
Frank Klingebiel (CDU), Oberbürgermeister Stadt Salzgitter und Präsident Niedersächsischer Städtetag, spricht bei einer Pressekonferenz.
Foto: Michael Matthey
Den Städten und Gemeinden wird beim Bauen Klingebiel zufolge die Hoheit entzogen, vor Ort Entscheidung für die Menschen nach deren Bedürfnissen zu gestalten. Dazu gehört für den Oberbürgermeister aus Salzgitter auch, von Bauherren beispielsweise Fahrradstellplätze, E-Ladesäulen oder Mobilitätskonzepte anstelle von PKW-Stellplätzen zu verlangen.
Die Landesregierung hatte jüngst ihre Pläne zur Vereinfachung des Bauens vorgestellt. Das Änderungsgesetz der entsprechenden Bauordnung sehe unter anderem vor, dass bei der Errichtung von Wohngebäuden die Pflicht für Autostellplätze entfällt. Hingegen soll es eine Pflicht für Fahrradabstellanlagen für Wohngebäude geben.
Aus Sicht der Kommunen werde häufig verkannt, dass die Stellplatzpflicht oft gar nicht zu mehr Autoparkplätzen führe. Sie sei vielmehr ein Hebel, um Fahrradanlagen oder Zeitkarten für den ÖPNV, E-Bikes oder Lastenfahrrädern zu verlangen.
