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Niedersachsen
Justizministerin für besseren Schutz des Verfassungsgerichts
Als Reaktion auf das Erstarken extremer Parteien sollte das Bundesverfassungsgericht für Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) besser vor möglicher Einflussnahme geschützt werden. „Wenn Antidemokraten an die Macht kommen, ist die unabhängige Justiz oft ihr erstes Angriffsziel – das zeigen Erfahrungen in anderen Ländern immer wieder“, sagte die Ministerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Kathrin Wahlmann spricht bei einer Kabinettspressekonferenz zum Thema Antisemitismus.
Foto: Julian Stratenschulte
Ohne eine unabhängige Justiz als Garant des Rechtstaates sei aber auch die Demokratie in akuter Gefahr, einen schnellen Tod zu sterben. „Das dürfen wir in Deutschland nicht zulassen.“ In der niedersächsischen Verfassung seien die Zahl der und die Amtszeit der Richter bereits abgesichert.
Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Karpenstein, sagte: „Wie krisenfest unser Rechtsstaat ist, hängt erheblich vom Grad der Unabhängigkeit der Justiz ab – denn sie sichert die Gewaltenteilung.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, hatte der „Welt am Sonntag“ gesagt, dass eine Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht künftig eine Zweidrittel- statt eine einfache Mehrheit erfordern sollte. Fechner verwies unter anderem auf Polen, wo man erlebt habe, wie schnell ein Verfassungsgericht lahmgelegt werden könne.
