Der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler bedauert, dass die Landesregierung keine Bestandsaufnahme zum Hochwasserschutz plant. Aus einer Antwort des Umweltministeriums auf eine Kleine Anfrage Thümlers und eines Landtagskollegen geht nach Angaben von Thümlers Büro hervor, dass dafür ausschließlich die Kommunen verantwortlich bleiben sollen. „Wenn Städte und Gemeinden von der Landesregierung lediglich mit Informationen zu Rahmenbedingungen und Abläufen bei der Umsetzung technischer Maßnahmen unterstützt werden, reicht das nicht aus“, lässt sich der Politiker in einer Mitteilung zitieren. Die Landesregierung sollte zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg bringen, fordert Thümler. Wenn jede Kommune einzeln eine Bestandsaufnahme erstellen solle, bestehe die Gefahr unnötiger Mehrarbeit. (pm/bal)
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