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Niedersachsen
Grüne fordern staatliche Jobgarantie
Niedersachsens Grüne haben sich angesichts tiefgreifender Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt für eine staatliche Jobgarantie ausgesprochen. „Durch eine staatliche Jobgarantie wollen wir Arbeitsplatzverluste, die trotz guter Struktur- und Weiterbildungspolitik entstehen, abfangen“, heißt es in einem Antrag, der beim Grünen-Parteitag am Sonntag in Celle eine Mehrheit erhielt. Niedersachsen solle dabei mit Modellprojekten vorangehen.
Anne Kura (2.v.r) und Hans-Joachim Janßen (r), beide Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen, beim Landesparteitag.
Foto: Michael Matthey/dpa
Der Antrag nimmt insbesondere Bezug auf die Veränderungen in der Autoindustrie - die Jobgarantie soll allerdings nicht auf eine Branche beschränkt sein. Beschrieben wird die Idee als ein „bedingungsloses Jobangebot für alle unfreiwillig Arbeitslosen (...) in einem auf das Gemeinwohl ausgerichteten Job zu einem sozialverträglichen Lohn“. Damit würden die Volkswirtschaft stabilisiert, die negativen Folgen von Arbeitslosigkeit vermieden und berufsbegleitende Qualifizierung ermöglicht.
Der Grünen-Landesvorstand hatte versucht, den Passus zur Jobgarantie aus dem Antrag zu streichen, bekam dafür aber keine Mehrheit. Vor der Landtagswahl 2022 hatte sich die Partei noch dagegen ausgesprochen, die Forderung nach einer Jobgarantie ins Wahlprogramm aufzunehmen.
