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Niedersachsen
Grotheer: Potsdamer Treffen „nur Spitze des Eisbergs“
Die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft, Antje Grotheer (SPD), hat die Enthüllungen über ein Treffen von Rechtsextremisten im November 2023 als „letzten Weckruf“ bezeichnet. „Die in Potsdam geäußerten Vorstellungen, Millionen von Menschen aus dem Land zu vertreiben, sind nur die Spitze des Eisbergs“, betonte sie laut Mitteilung vom Montag. Die Gefahr durch rechtsextreme Kräfte, die den demokratischen Rechtsstaat abschaffen wollten, bestehe schon länger. „Aber dies ist der letzte Weckruf“, fügte sie hinzu. Die Gesellschaft, die Demokratie müsse sich gegen Feinde von innen wehren.
Auf Grotheers Initiative gaben die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente den Angaben zufolge am Sonntag auf einer Konferenz in Brüssel eine gemeinsame Erklärung zur „Wehrhaftigkeit der Demokratie“ ab. Darin heißt es, sie würden alles in ihrer Macht Stehende tun, „um die Stabilität unserer Demokratie zu wahren und uns gegen extremistische Tendenzen zu wehren“.
