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Niedersachsen
DGB sieht Schuldenbremse als Grund für marode Infrastruktur
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine Änderung der Schuldenbremse und mehr Geld für die Infrastruktur. „Die allgegenwärtig sichtbare marode öffentliche Infrastruktur ist die direkte Folge der Schuldenbremse“, kritisierte der DGB-Bezirkschef Mehrdad Payandeh am Donnerstag und warnte: „Sparreflexe könnten unserer Wirtschaft das Genick brechen.“
Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt.
Foto: Julian Stratenschulte
Mit Groschenbeträgen komme man angesichts der Klima- und Energiekrise nicht weiter. Deshalb sei es vernünftig, die Schuldenbremse zu reformieren und Kredite für Investitionen zu ermöglichen. Zumindest müsse ein Sondervermögen dafür eingerichtet werden, ähnlich wie der Bund dies für die Aufrüstung der Bundeswehr beschlossen habe.
