Da helfen auch Streichungen nicht: Haushalt der Gemeinde Stadland ist tiefrot

Noch ein Stück mehr, als dies schon zuvor der Finanzausschuss getan hatte, hat jetzt der Stadlander Gemeinderat den Haushalt 2023 auf Kante genäht - mit der Gefahr, dass das Zahlenwerk wegen unzureichender Ausgabenbeschränkungen von der Kommunalaufsicht des Landkreises nicht oder nur mit Auflagen genehmigt wird.

Der Finanzausschuss hatte - wie berichtet - die Mittel für die Reparatur von Straßen und Wegen/Radwegen von 150.000 auf 250.000 Euro erhöht. Der Gemeinderat hat nun auf Antrag der WPS/FDP-Gruppe einstimmig diese Summe auf insgesamt 500.000 Euro aufgestockt.

Es bleibt nach dem Willen des Rates bei der Ablehnung eines Verkaufes des Kulturzentrums Seefelder Mühle. Dagegen stimmte eine Mehrheit dafür, den gastronomischen Betrieb vom Dorfgemeinschaftshaus in Kleinensiel abzulösen und diese Gastronomie zu verpachten. Das soll Ausgaben der Gemeinde von 6.000 Euro jährlich überflüssig machen und 3.600 Euro in die Gemeindekasse spülen. Für Sanierungsarbeiten im verpachteten Imbiss-Pavillon am Marktplatz in Rodenkirchen sind im Haushalt 60.000 Euro vorgesehen.

Leichenhalle in Rodenkirchen wird nicht verkauft

Die nicht kostendeckend betriebene Leichenhalle der Gemeinde in Rodenkirchen wird nicht an einen privaten Interessenten verkauft. Das hat eine knappe Ratsmehrheit von zehn gegen neun Stimmen entschieden. Die CDU-Fraktion hatte zuvor eine Erhöhung der Gebühren statt eines Verkaufes als gute Lösung bezeichnet. Ein Verkauf hätte nach Einschätzung der Verwaltung 70.000 Euro einbringen können.

Verkauft werden aber gemäß Ratsbeschluss die Schlichtwohnungen in Achterstadt und das dortige gemeindeeigene Grundstück. Der Verkaufserlös wird auf 150.000 Euro geschätzt. Wie ebenfalls schon vom Finanzausschuss vorbestimmt, ist im Investitionsprogramm 2023 das Vorhaben der barrierefreien Erneuerung der reparaturbedürftigen gepflasterten Rathaustreppe in Rodenkirchen gestrichen worden. Dafür waren 250.000 Euro vorgesehen.

Die Gemeinde Stadland verkauft vorerst nicht die Regenwasserkanalisation an den Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV). Über Vor- und Nachteile soll im nächsten Jahr eingehend beraten und dann erneut entschieden werden. Der Verkaufserlös wird auf 150.000 Euro geschätzt.

Der Gemeinderat hat den Haushalt 2023 mit 13 Stimmen gegen die sechs Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion beschlossen. Das Haushaltsdefizit beläuft sich auf etwa 2,4 Millionen Euro. Die Gemeinde kann nach diesem Plan mehr als 17,5 Millionen Euro ausgeben. Es fehlt aber noch die Genehmigung der Kommunalaufsicht.