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Niedersachsen
Bremische Bürgerschaft verurteilt Angriffe auf Israel
Die Bremische Bürgerschaft hat den terroristischen Großangriff der Hamas geschlossen verurteilt. Das Existenzrecht Israels sei nicht verhandelbar, sagte Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer (SPD) am Mittwoch.
11. Oktober 2023
„Bremische Bürgerschaft“ steht über dem Rednerpult im Plenarsaal.
Foto: Melissa Erichsen
In einer Resolution sprach sich die Bürgerschaft unter anderem dafür aus, bis auf Weiteres „jegliche Hilfsleistungen außerhalb der humanitären Krisenhilfe“ an palästinensische Organisationen und Behörden einzustellen. Der Senat soll überprüfen, ob der Hamas nahestehende Organisationen in Bremen verboten werden können. Außerdem werden Lehrkräfte ermutigt, die Lage in Israel im Unterricht zu thematisieren.
