Login
Niedersachsen
Bremer Regierungschef: Klar Stellung gegen Rechts beziehen
Angesichts eines drohenden Rechtsrucks hat Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte alle demokratischen Kräfte aufgefordert, klar Stellung zu beziehen. Ein Angriff auf die demokratische Grundordnung müsse „mit allen geeigneten und notwendigen Mitteln abgewehrt und zurückgewiesen werden“, betonte der SPD-Politiker beim Neujahrsempfang des Bremer Senats am Mittwoch.
Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen, spricht bei einem Termin.
Foto: Sina Schuldt
Aus Sicht von Bovenschulte stellen sich drei große Aufgaben, um die Krise in der Gesellschaft systematisch anzugehen. „Wir müssen die drängenden tatsächlichen Probleme in Wirtschaft und Gesellschaft lösen“, sagte er. So müsse mehr Geld investiert werden, damit die Wirtschaft konkurrenzfähig bleibe, Arbeitsplatze geschaffen und der soziale Zusammenhalt gefördert werden könne.
Die Menschen müssten aber auch emotional für die Demokratie gewonnen werden, sagte Bovenschulte. Es sei eine der größten Herausforderung demokratischer Politik, „neben dem Kopf auch das Herz, den Bauch und die Seele der Menschen zu erreichen.“ Darüber hinaus appellierte der SPD-Politiker, sich jeder Form der Menschenfeindlichkeit, des Terrors und der militärischen Aggression entgegenzusetzen. „Wir müssen eins immer wieder deutlich machen: Unsere Demokratie muss nicht nur freiheitlich, sondern auch wehrhaft sein.“
