Brake

Braker Bürgermeister übergibt kommunale Forderungen im Bundeskanzleramt

Still und leise haben Brakes Bürgermeister Michael Kurz und Kolleginnen und Kollegen aus drei Bundesländern Unterschriften gesammelt für eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Kommunen. Nun soll es lauter zugehen - bundesweit.

Bürgermeister Karl-Heinz Eppinger aus Zwiesel, Bürgermeister Michael Kurz aus Brake, Staatsministerin Sarah Ryglewski, Bürgermeister Patrick Kunkel aus Eltville und SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag (von links) bei der Übergabe der Eltviller Erklärung im Bundestag in Berlin.

Bürgermeister Karl-Heinz Eppinger aus Zwiesel, Bürgermeister Michael Kurz aus Brake, Staatsministerin Sarah Ryglewski, Bürgermeister Patrick Kunkel aus Eltville und SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag (von links) bei der Übergabe der Eltviller Erklärung im Bundestag in Berlin. Foto: pr

Bürgermeister Michael Kurz, Bürgermeister Patrick Kunkel aus Eltville am Rhein und Bürgermeister Karl-Heinz Eppinger aus Zwiesel im Bayerischen Wald haben jetzt die Eltviller Erklärung mit 310 Unterschriften aus Kommunen aus Niedersachsen, Hessen und Bayern an Staatsministerin Sarah Ryglewski in Berlin übergeben. Sie ist im Bundeskanzleramt für die Bund-Länder-Beziehungen und für die Nachhaltige Entwicklung zuständig.

„Die Kommunen sind dicht dran an den Menschen und an den Entwicklungen“, betonte Bürgermeister Michael Kurz, „deswegen ist es uns ein wichtiges Anliegen, dass wir uns jetzt für die großen Herausforderungen der Zukunft aufstellen.“ Mit der Eltviller Erklärung fordern die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Kommunen, um Projekte der Themenfelder Klimaschutz, Energiemanagement, Klimaanpassung und Digitalisierung stemmen zu können.

Nun sollen bundesweit Kommunen mitmachen

„Wir wenden uns mit der Übergabe der 310 Unterschriften nun auch an alle Kommunen bundesweit“, so Patrick Kunkel aus Eltville. Bisher habe man nur in den drei beteiligten Bundesländern um Mitstreitende geworben. „Wir wissen aber auch, dass es sich hier um eine Zukunftsherausforderung handelt, die ganz Deutschland betrifft.“

Die über die Grenzen von Bundesländern hinausgehende Zusammenarbeit von Brake, Eltville und Zwiesel ist aus genau diesem Grunde zustande gekommen. In den so unterschiedlich in Deutschland verorteten Kommunen werden ähnliche Herausforderungen an die Kommunen in der Zukunft gesehen.

Fördergelder sollten unbürokratisch und unkompliziert fließen

„Bisher haben wir im Stillen nach Unterstützerinnen und Unterstützern gesucht“, ergänzt Karl-Heinz Eppinger aus Zwiesel. Mit der Übergabe der Unterschriften in Berlin sei der Startschuss gefallen, nun weitere Gespräche im Bund und in den Ländern zu führen und auch in allen anderen Bundesländern Kommunen zu gewinnen, die die Erklärung unterzeichnen.

„Wir wollen damit unser Land für die Zukunft fit machen und letztlich unsere Demokratie stärken“, betonen Kurz, Kunkel und Eppinger unisono. Die kommunalen Verantwortlichen stellen fest, dass es heutzutage nicht mehr passe, komplizierte Bewerbungsverfahren für Fördergelder aufzulegen. „Wenn wir die Herausforderungen meistern und Entwicklungen bestehen wollen, dann müssen solche Verfahren künftig unbürokratisch und unkompliziert ablaufen“, forderten die drei Bürgermeister in Berlin.

Ellen Reim
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