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Niedersachsen
Betrieb von Kiosk des „Königreichs Deutschland“ untersagt
Das sogenannte Königreich Deutschland darf einen Kiosk in Bad Lauterberg im Harz nicht weiter betreiben. Wegen fehlender Baugenehmigungen und Bauanträge untersagte der Landkreis Göttingen den Betrieb des Ladens, wie die Verwaltung am Dienstag mitteilte. Notfalls könne die Bauaufsicht eine Versiegelung oder einen Abriss des Kiosks auf dem Gelände eines ehemaligen Kurhotels am Wiesenbeker Teich veranlassen.
Ein Blaulicht leuchtet unter der Frontscheibe eines Einsatzfahrzeugs der Polizei.
Foto: Lino Mirgeler
„Auch wenn die sogenannten Reichsbürger das Rechtssystem der Bundesrepublik nicht anerkennen, so setzen wir dieses dennoch durch“, sagte Baudezernentin Doreen Fragel. Das Bauordnungsrecht gelte für alle Menschen gleichermaßen. Den Angaben nach dürften auch verschiedene Wohnanlagen auf dem Gelände nicht weiter genutzt werden. Es bestehe kein Bestandsschutz.
