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Niedersachsen
Bessere Videoüberwachung von Extremismus-Strömungen
Die Video- und Audioüberwachung von extremistischen Strömungen soll in Niedersachsen ausgeweitet werden. Da gebe es Nachholbedarf, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) der „Nordwest-Zeitung“ (Freitag). „Niedersachsen ist das einzige Land, das einen Drohneneinsatz zur Anfertigung von Bildübertragungen und -aufzeichnungen in seinem Verfassungsschutzgesetz ausdrücklich verbietet“, sagte die Ministerin.
22. Dezember 2023
Daniela Behrens, Innenministerin von Niedersachsen.
Foto: Christophe Gateau
Dieses Verbot soll mit der geplanten Gesetzesnovelle gestrichen werden. „Mein Ziel ist es, dass durch die Novellierung die Möglichkeiten des Verfassungsschutzes, Erkenntnisse über Verfassungsfeinde zu sammeln, verbessert werden“, betonte Behrens.
