Seit der vergangenen Woche protestieren Landwirte täglich gegen die Einsparungen und Belastungen im Agrarbereich. Ob in Bremerhaven, in der Wesermarsch oder in den Kreisen CUX und ROW: Überall sorgte der Protest der Bauern für Verkehrsprobleme – aber auch für Aufmerksamkeit und Debatten. Am Montag wird Berlin zum Hotspot für Proteste und Gespräche.

Wir halten Sie hier über die Lage in der Region und auf Bundesebene auf dem Laufenden.

Die Ereignisse der vergangenen Tage können Sie hier nachlesen.

Demo in Nordenham hat begonnen

Montag, 18.30 Uhr, Nordenham:

Die Demo im Kreisverkehr bei der Nordenhamer Friedeburg hat begonnen. Rund 150 Menschen sind zusammengekommen. Versammlungsleiter Egbert Buiter freut sich über die Resonanz auf die Demo in Nordenham-Atens. Es gibt Live-Musik. (tk)

150 Landwirte aus Wesermarsch, Friesland und Ammerland

Montag, 16.30 Uhr, Berlin:

Laut Kreislandvolkverband Wesermarsch haben 150 Landwirte aus den Landkreisen Wesermarsch, Friesland und Ammerland an der Demo in Berlin teilgenommen. Sie waren um 4 Uhr morgens mit drei Bussen Richtung Bundeshauptstadt aufgebrochen. Bereits in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag waren außerdem 40 Treckerfahrer aus der Wesermarsch gemeinsam mit 40 weiteren Fahrern aus Friesland losgefahren, um pünktlich zur Demo auf der Straße des 17. Juni einzutreffen. (tk)

Live-Schalte nach Berlin

Montagmittag, Bremerhaven/Berlin:
Wir haben uns auf Social Media mal an einer Live-Schaltung probiert. Und das ist dabei rausgekommen:

Langsam löst sich die Versammlung auf

Montag, 13.30 Uhr, Berlin:

Nachdem sich auf der Bühne noch etliche Vertreter aus anderen Bereichen wie der Forstwirtschaft, dem Gastgewerbe oder der Jagd solidarisch gezeigt haben, löst sich die Demo langsam auf. Die Straße des 17. Juni und der Platz vor dem Brandenburger Tor leeren sich. Auch die rund 60 Landwirte aus dem ganzen Kreis Rotenburg, die mit dem Bus nach Berlin gereist sind, machen sich langsam auf den Heimweg. Bis auf der Straße wieder Normalität einkehrt, wird es allerdings noch lange dauern.

So finden die Menschen in unserer Region die Proteste der Landwirte

Montag, 13.00 Uhr, Bremerhaven:
Wie steht es eigentlich um die Zustimmung zu den Bauernprotesten in der Bevölkerung? Seit einer Woche fragen wir im Rahmen unserer Artikel zu den Demonstrationen um Ihre Meinung dazu. Die Ergebnisse dürften den Landwirten aber zu denken geben. Haben Sie den Bogen mit ihrem einwöchigen Protest voller Behinderungen und Verzögerungen überspannt?

Kreislandvolk-Vorsitzender aus der Wesermarsch: Kämpfen um die Zukunft

Montag, 12.50 Uhr, Berlin;

Carsten Padeken ist der Vorsitzende des Kreislandvolks der Wesermarsch. Er hat selbst einen Milchviehbetrieb und ist ebenfalls nach Berlin gereist. Hier erklärt er, warum ihm und seinen Kollegen dieser Protest so wichtig ist:

Bauernpräsident Joachim Rukwied richtet Worte an Landwirte in Berlin

Montag, 12.15 Uhr, Berlin

Aktuelles Video vor dem Brandenburger Tor

Montag, 12.05, Berlin

Ein kleines Video-Update von unserem Reporter vor Ort. Der Platz vor dem Brandenburger Tor ist mittlerweile gut gefüllt.

Cem Özdemir: „Es ist an der Zeit, einen Schritt zu wagen“

Montag, 12 Uhr

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (58, Grüne) schlägt die Einführung einer Abgabe auf tierische Produkte vor. Mit dem „Tierwohl-Cent“ könnten die finanziellen Mittel für einen tierfreundlichen Umbau von Ställen bereitgestellt werden, erklärte der Minister. Cent klingt nach wenig. Aber diese Steuer würde insgesamt Milliarden in die Staatskasse spülen.

Özdemir sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir müssen nicht das Rad neu erfinden, sondern es endlich in Bewegung setzen. Schon geringfügig höhere Kosten pro Kilo Fleisch würden dazu führen, dass unsere Landwirte Tiere, Klima und Natur besser schützen können – so, wie es von allen gefordert wird.“

Der Minister betonte, dass jene, die es wirklich ernst meinen mit einer zukunftsfähigen Landwirtschaft, jetzt handeln müssen. „Es ist an der Zeit, einen Schritt zu wagen“, sagte er.

Zwei Loxstedter sind mit dem Bus angereist

Montag, 11.50 Uhr, Berlin

Julian Diers und Heiko Möller aus Loxstedt sind mit dem Bus angereist, genau wie Leon Hopmeier aus Sellstedt. Rund 100 Meter vor dem Brandenburger Tor hören sie der Rede von Bauernpräsident Rukwied zu.

Landwirt Helge Tienken fühlt sich mittlerweile wie eine „ausgepresste Zitrone“

Montag, 11.30 Uhr, Berlin

Helge Tienken, Landwirt Wellen-Beverstedt, hat in der vergangenen Woche schon mit dem Trecker in Bremen demonstriert.

Er besitzt einen Milchviebetrieb mit 155 Hektar Nutzfläche.

Vor drei Jahren hat Helge Tienken einen neuen Stall gebaut und ca. 500.000 Euro investiert.

„Ich war 2019 mit dem Trecker hier in Berlin“, erzählt er unserem Reporter. Seit 2019 habe man gehofft, dass man mit der Politik an einen Tisch komme, aber es habe keine Ergebnisse gegeben.

„Wie Landwirte wollen ja, aber wir können nicht umsonst machen. Wenn man es hochrechnet, bin ich 1,5 Stunden allein mit der Bürokratie beschäftigt. Die Politik hat den Bogen überspannt, wir fühlen uns wie eine ausgepresste Zitrone“, so der Landwirt.

Für Landwirtin Eyke Cornelius-Meyer ist es die erste Bauerndemo in Berlin

Montag, 11.20 Uhr, Berlin

„Hier in Berlin, das ist ein Erlebnis, diese Solidarität aus der ganzen Bundesrepublik. Das sind ja nicht nur Landwirte hier.“

Eyke Cornelius-Meyer ist zum ersten Mal bei einer Bauerndemo in Berlin. In der vergangenen Woche war sie schon bei Protesten in der Wesermarsch dabei.

„Es ist die Sache, dass das Fass zum Überlaufen gebracht hat für den gesamten Mittelstand. Wir werden zu Tode reglementiert. Geld verdienen wird so schwer gemacht.“

Dürfen die Bauern mit ihren steuerbefreiten Traktoren überhaupt an den Demos teilnehmen?

Montag, 11.15 Uhr

Seit Tagen schon blockieren Landwirte im Zuge ihrer bundesweiten Protestaktionen Straßen und legen den Verkehr lahm. Ihren bisherigen Höhepunkt finden die Demonstrationen am Montag in Berlin. Doch dürfen die Bäuerinnen und Bauern mit ihren steuerbefreiten Traktoren (grüne Kennzeichen) überhaupt an den Bauerndemos teilnehmen? Ja, unter bestimmten Voraussetzungen, heißt es dazu auf Anfrage der Redaktion vom Hauptzollamt Hannover.

Etwas länger fällt die Antwort der Pressestelle aus: „Eine Teilnahme an Protestaktionen beziehungsweise Demonstrationen zu land- oder forstwirtschaftlichen Themen oder der Energiepolitik ist mit steuerbefreiten Fahrzeugen im Rahmen der steuerunschädlichen Verwendung des Paragrafen 3 Nummer 7 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) zulässig.“

Heißt: Die teilnehmenden Bauern riskieren diesbezüglich kein Bußgeld. Der Vollständigkeit halber fügt die Zollverwaltung aber an, dass die Teilnahme an einer Protestaktion ohne land- oder forstwirtschaftlichen Hintergrund jedoch eine zweckfremde Verwendung im Sinne des Paragrafen 5 Absatz 2 Satz 3 KraftStG darstellen würde. Die Kraftfahrzeugsteuer entsteht laut Zoll mit dem Beginn der zweckfremden Benutzung und dauert so lange die zweckfremde Benutzung währt, mindestens jedoch einen Monat.

Die zweckfremde Benutzung ist gegenüber dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen. (ha)

Das Landvolk Wesermünde ist in Berlin angekommen

Montag, 11.05 Uhr, Berlin

Das Landvolk Wesermünde hat die Demonstration erreicht. Der Bus mit 55 Landwirten aus dem LK Cuxhaven ist gut durch den Verkehr gekommen. In diesen Minuten macht sich die Gruppe auf den Weg vor das Brandenburger Tor.

Weitere Gruppen sind auf dem Weg zum Brandenburger Tor

Montag, 10.50 Uhr, Berlin

Landwirte aus der Region sind auf Kurs: Die Gruppen aus dem Cuxland, der Wesermarsch und dem Landkreis Rotenburg sind mittlerweile in Berlin angekommen und auf dem Weg vor das Brandenburger Tor.

Das muss sich künftig laut Landwirt Kai Semke, 31, aus Lehnstedt ändern

Montag, 10.40 Uhr, Berlin

„Wir haben einen Milchviehbetrieb mit etwa 280 Kühen. Vor zwei Jahren haben wir einen neuen Tierwohlstall gebaut nach den neusten Standards und ca. drei Millionen Euro investiert. Unser Familienbetrieb bewirtschaftet rund 185 Hektar.

„Mich ärgert am meisten, dass wir Betriebe immer neue Auflagen bekommen. Und die Bürokratie wird immer mehr dazu. Mich ärgert diese Politik. Die muss sich ändern.

Wenn der Lindner sagt, dass, wenn neue Subventionen kommen, alte abgeschafft werden müssen, dann müssen im Gegenzug auch alte Steuern wegfallen, wenn neue eingeführt werden.

Wir sind nicht nur wegen dem Agrardiesel hier, sondern wegen der Auflagen, die im letzten Jahrzehnt immer mehr geworden sind. Unter anderem die roten Gebiete, in denen weniger gedüngt werden darf.“

Die Straße des 17. Juni füllt sich langsam

Montag, 10.30 Uhr, Berlin

Landwirt vor Ort berichtet über Pläne und Erwartungen

Montag, 10.20 Uhr, Berlin:

Unser Reporter hat mit dem Landwirt Luca Grabau aus dem Kreis Cuxhaven gesprochen. Das sind seine Eindrücke vor Ort:

Cuxhavener Bauern sind bei der Siegessäule angekommen

Montag, 10.10 Uhr, Berlin

Kai Semke, Luca Grabau, Kevin Geils, Nils Frei, Bernhard Ahrens, Stefanie Tammling, Lasse Stollenwerk und Felix von Minden (von links) sind am Sonntag mit acht Traktoren aus dem Landkreis Cuxhaven angereist. Ihre Trecker stehen etwa 100 Meter westlich von der Siegessäule.

Auch das Landvolk Wesermünde ist auf dem Weg...

Montag, 10 Uhr, Berlin
Das Landvolk Wesermünde ist auf dem Weg nach Berlin. Der Verkehr in der Hauptstadt staut sich langsam. „Vor 11 Uhr werden wir keinesfalls am Hauptbahnhof ankommen“, meldet Jan Heusmann vom Landvolk Wesermünde.

Schickt uns Bilder von der Demo zu

Montag, 9.40 Uhr, Berlin:

Sie sind selbst bei der Protestaktion in Berlin dabei? Schicken Sie uns gern unter der Nummer per Whatsapp Bilder und Videos direkt aus Berlin. Die besten Bilder bzw. Videos werden von uns veröffentlicht.

Die Straßen rund um die Innenstadt sind bereits voll

Montag, 9.20 Uhr, Berlin:

Unser Reporter berichtet, wie er das Geschehen vor Ort erlebt:

So langsam wird es laut in Berlin

Montag, 9 Uhr, Berlin:

Es ist ohrenbetäubend laut an der Siegessäule.

Kolonne aus Wesermarsch, Friesland und dem Ammerland unterwegs

Montag, 8.30 Uhr, Berlin:

Die Kolonne aus der Wesermarsch, Friesland und dem Ammerland kommt bisher gut durch den Verkehr. Geplante Ankunft in Berlin ist weiter 10 Uhr.

NZ-Reporter berichtet live über das Geschehen

Montag, 8.30 Uhr, Berlin:

Unser Reporter Levin Meis ist gerade auf dem Weg zur Siegessäule und berichtet live. Es sind 3 Grad in Berlin und es weht ein kalter Wind. Warm anziehen heißt es deshalb.

Lage am Brandenburger Tor noch überschaubar

Montag, 8.10 Uhr, Berlin:

Noch ist viel Platz vor dem Brandenburger Tor. In wenigen Stunden werden hier rund 10.000 Menschen erwartet.

Die Bühne, auf der neben dem Bauernpräsidenten auch Finanzminister Christian Lindner sprechen wird, wird noch aufgebaut. Auf beiden Seiten des Bundestags stehen Dixi-Klos für die Demonstration bereit.

Bauern-Plakate richten sich größtenteils gegen aktuelle Regierung

Montag, 8 Uhr, Berlin:

Das Motto für den Tag ist gesetzt: Mag dieses Schild politisch neutral sein, ein großer Teil der Plakate, die auf den Straßen vor dem Brandenburger Tor zu sehen sind, richtet sich gegen die aktuelle Regierung.

Traktoren-Gruppe aus Stade an der Siegessäule

Montag, 7.40 Uhr, Berlin:

Bereits mehrere Hundert Meter vor dem großen Kreisel an der Siegessäule reihen sich Traktoren und LKWs aneinander. Eine Gruppe aus Stade hat ihre Trecker ganz am Rand geparkt. Auch einige Handwerksbetriebe aus Niedersachsen sind nach Berlin gereist, um sich zu solidarisieren.

5.000 Traktoren und 10.000 Menschen in Berlin erwartet

Montag, 7 Uhr, Berlin:
Die Bauernverbände und der Speditionsverband BGL haben für den heutigen Montag zur Großdemonstration in Berlin aufgerufen. Die Bauern werden heute nochmals gegen das geplante Ende von Diesel-Vergünstigungen demonstrieren. Aber Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und ebenso Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dämpfen die Erwartungen an die Gespräche, zu denen die Ampel-Fraktionen die Landwirtschaftsverbände eingeladen haben. Die Aktionswoche führte zu bundesweiten Verkehrsbehinderungen. Die Bundesregierung will Agrardiesel-Subventionen abbauen, der Bauernverband fordert deren komplette Beibehaltung. Bauern positionieren sich bereits mit Traktoren in Berlin. Rund 5.000 Traktoren und 10.000 Menschen werden zur Kundgebung erwartet. Unser Reporter Levin Meis ist gerade auf dem Weg zur Siegessäule und berichtet live:

Viele Landwirte aus unserer Region sind bereits gestern mit ihren Schleppern angereist. Über der ganzen Stadt liegt neben der üblichen Geräuschkulisse ein permanentes Hupen. Noch mehr Demonstranten aus unserer Region sind auf dem Weg und werden im Laufe des Vormittags erwartet. Aus dem Cuxland und der Wesermarsch haben sie sich mit Bussen auf dem Weg nach Berlin gemacht. Abfahrt war gegen 5:30 Uhr.

Landwirte sind angekommen

Sonntag, 19 Uhr, Berlin:

Die Bauern aus der Region sind mittlerweile in Berlin angekommen und versuchen zur Siegessäule durchzukommen.

Mahnwache im Hafen von Fedderwardersiel

Sonntag, 18.50 Uhr, Fedderwardersiel:
Bürgerverein, Fischer, Yachtclub und Landwirte haben im Hafen von Fedderwardersiel am Sonntag eine gemeinsame Mahnwache veranstaltet. Angeprangert wurde eine aus Veranstaltersicht verfehlte Politik, die Landwirte und Fischer gleichermaßen betreffe. (tk)

NZ-Reporter in Berlin

Sonntag, 15.20 Uhr, Bremen:

Unser Reporter Levin Meis ist auf dem Weg nach Berlin. Gerade ist er in Bremen in den Zug gestiegen. Das Ziel: Berlin. Erster Zwischenstopp: Hannover. Vor Ort wird er dann für uns über den Einsatz regionaler Landwirte berichten.

Demo und Info-Veranstaltung am Montag

Sonntag, 11.45 Uhr, Nordenham-Atens:

Landwirt Egbert Buiter und seine Mitstreiter wollen am Montagnachmittag den Kreisverkehr bei der Friedeburg in Nordenham-Atens blockieren - voraussichtlich von 18 bis 20 Uhr. Es soll eine Demo und Info-Veranstaltung für alle werden, die friedlich gegen die aktuelle Bundespolitik protestieren wollen. Für Live-Musik wird der Oldenburger Sänger und Gitarrist Jan Schütz sorgen. (tk)

Aufbruch nach Berlin

Sonntag, 7 Uhr, Lehnstedt:

Am frühen Sonntagmorgen, um 7 Uhr, sind acht Trecker aus dem Landkreis Cuxhaven aus Lehnstedt in Richtung Berlin aufgebrochen. Rund zehn Stunden soll die Fahrt in die Hauptstadt dauern.

Großdemo in Aurich

Samstag, 16.10 Uhr, Niedersachsen:

Landwirte, Handwerker und Unternehmer haben mit ihren Fahrzeugen im ostfriesischen Aurich gegen die Politik der Bundesregierung demonstriert. Insgesamt rund 850 Fahrzeuge, darunter Trecker, Laster und Transporter, fuhren am Samstag durch die Innenstadt, wie eine Polizeisprecherin sagte. Zwischen 2000 und 2500 Menschen nahmen nach Schätzungen der Beamten an der angemeldeten Demonstration teil. Der Umzug verlief bis zum Samstagmittag friedlich, sagte die Sprecherin. Allerdings kam es in der Stadt zu Verkehrsbehinderungen. Eine wichtige Kreuzung wurde von den Fahrzeugen zeitweise blockiert. (dpa)

Scholz warnt vor „toxischem Gemisch“

Samstag, 15.31 Uhr, Deutschland:

Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Blick auf die Bauernproteste zu „Maß und Mitte“ aufgerufen und vor einem „toxischen Gemisch“ gewarnt. Der SPD-Politiker sagte in einer am Samstag verbreiteten Video-Botschaft „Kanzler kompakt“: „Wenn an sich legitime Proteste umkippen - und zwar pauschal in Wut oder Missachtung für demokratische Prozesse und Institutionen, dann verlieren wir alle. Profitieren werden dann nur diejenigen, die unsere Demokratie verachten.“

Aufrufe zu Gewalt und persönliche Bedrohungen hätten in der Demokratie nichts verloren, sagte Scholz: „Galgen sind keine Argumente. Politische Gegner sind keine „Vollpfosten““, so Scholz. „Gerade in so aufreibenden und aufwühlenden Zeiten wie heute gilt es: Maß und Mitte zu halten - das sollte allen Demokratinnen und Demokraten ein Anliegen sein.“ (dpa)

Erste Versammlungen in Berlin

Samstag, 15.10 Uhr, Deutschland:

Zwei Tage vor der geplanten Großkundgebung der Bauern in Berlin haben sich Landwirte auf der Straße des 17. Juni mit ihren Traktoren versammelt. Rund 100 Traktoren, 35 Anhänger, 20 Lastwagen und zwischen 100 bis 150 Personen zählte die Polizei laut eigenen Angaben am Samstagnachmittag in der Nähe des Brandenburger Tors. Die Straße des 17. Juni zwischen dem großen Stern und dem Brandenburger Tor sei gesperrt worden.

Bereits am Freitagabend waren erste Landwirte zu der Großkundgebung in Berlin eingetroffen. Für Autofahrer war es eine Herausforderung, mit ihren Wagen durchzukommen. Der Bauernverband und seine Landesorganisationen haben für Montag zur Großdemonstration aufgerufen. Tausende Teilnehmer werden erwartet. Unterstützt wird der Protest von der Transportbranche, Lastwagenfahrern und Spediteuren.

Wegen der Anreise auch mit Tausenden Traktoren rechnet die Polizei vor allem ab Sonntagnachmittag und am frühen Montagmorgen mit starken Verkehrsbehinderungen. (dpa)