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Niedersachsen
Ausschuss zu Weil-Mitarbeiterin befragt Finanzminister
Die Gehaltserhöhung einer wichtigen Mitarbeiterin des Ministerpräsidenten sorgt seit Wochen für Diskussionen in Niedersachsens Politik. In einem Landtagsausschuss wird nun ein weiterer Zeuge erwartet.
Stephan Weil (SPD, r), Ministerpräsident von Niedersachsen, spricht auf einer Pressekonferenz zu einem Nachtragshaushalt aufgrund des Hochwassers in der Landespressekonferenz neben Gerald Heere (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzminister von Niedersachsen.
Foto: Michael Matthey
Im Streit um die Gehaltserhöhung einer engen Mitarbeiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will der Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags am Donnerstag (ab 10.15 Uhr) einen weiteren Zeugen befragen. Angehört wird Finanzminister Gerald Heere (Grüne).
In dem Ausschuss geht es um die Frage, ob die Anhebung der Bezüge der Weil-Mitarbeiterin zulässig war. Die oppositionelle CDU spricht von einer „Gehaltsaffäre“, weil für eine einzelne Person die Regelungen der langjährigen Verwaltungspraxis geändert worden seien. Die Staatskanzlei hatte den Vorwurf, die höhere Bezahlung sei nicht rechtmäßig, zurückgewiesen.
Im Zusammenhang mit der höheren Bezahlung der wichtigen Mitarbeiterin von Weil ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Das teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Ein Ermittlungsverfahren wurde demnach gegen Unbekannt eingeleitet.
