Niedersachsen
Ausnahme für Ukraine-Hilfstransporte verlängert
Vor mehr als zwei Jahren begann der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Weiterhin werden Hilfsgüter benötigt. Niedersachsen verlängert daher eine Ausnahmeregelung.

In einem LKW stehen Hilfsgüter vom Deutschen Roten Kreuz DRK.
Foto: Christophe Gateau
Hilfstransporte durch Niedersachsen Richtung ukrainische Grenze sollen weiterhin auch an Sonn- und Feiertagen möglich sein. Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot wurde bis März 2025 verlängert, wie das Verkehrsministerium in Hannover am Donnerstag mitteilte. Dies gelte etwa für militärische Transporte von Unternehmen im Auftrag der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte. Eine weitere Allgemeinverfügung des Ministeriums regle, dass die übermäßige Benutzung von Straßen durch den militärischen Verkehr ebenfalls bis Ende März 2025 erlaubt werde.
Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) sagte laut Mitteilung: „Mit diesen Ausnahmeregelungen tragen wir einen kleinen Teil dazu bei, den Ukrainerinnen und Ukrainern zu helfen und die Schutzmaßnahmen der NATO in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten zu unterstützen.“