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Niedersachsen
Antrag auf Klinik-Umwandlung in Gesundheitszentrum abgelehnt
Im Fall der umstrittenen Umwandlung des Krankenhauses in Norden (Landkreis Aurich) in ein Regionales Gesundheitszentrum hat das Verwaltungsgericht Oldenburg den Eilantrag eines Bürgers abgelehnt. Der erkrankte Mann, der zusammen mit einem Aktionsbündnis gegen die Umstrukturierung geklagt hatte, habe keine Antragsbefugnis, teilte das Gericht am Dienstag mit. Die für das Verfahren einschlägigen Normen, etwa das Niedersächsische Krankenhausgesetz, dienten allein dem öffentlichen Interesse an einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung. „Nicht aber dem Schutz der einzelnen Bürger als mögliche Patienten“, betonte das Gericht. Gegen den Beschluss vom Montag kann noch Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingelegt werden.
Eine Figur der blinden Justitia.
Foto: Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild
Der Eilantrag hatte sich gegen einen Beschluss des Aufsichtsrates der Klinik-Trägergesellschaft vom April gerichtet, der vorsieht, das Norder Krankenhaus in ein Regionales Gesundheitszentrum mit einem ambulanten Notfallzentrum umzuwandeln.
Rund 2000 Menschen hatten dagegen Anfang Juni in Norden protestiert. Ein Aktionsbündnis fürchtet, dass die Notfallversorgung rund um die Uhr wegfällt. Die mehr als 50 000 Einwohner und viele touristische Gäste im Einzugsbereich des Krankenhauses könnten dann in der rechtlich vorgeschriebenen Zeit von maximal 30 Autominuten kein Krankenhaus der Grund- und Notfallversorgung mehr erreichen, hieß es.
Die Klinik-Trägergesellschaft, zu der auch die Kliniken in Aurich und Emden gehören, begrüßte die Gerichtsentscheidung in einer Mitteilung. Die Umwandlung des Norder Krankenhauses in ein Regionales Gesundheitszentrum solle schrittweise zum 1. Juli erfolgen, hieß es.
