Straßenbaubeiträge versickern im Haushalt

Die Stadt kassierte Millionenbeiträge von Anliegern, stellte die Straßen dann aber nicht fertig. Das Geld versickerte im Haushalt. Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) kritisierte diese Praxis des Magistrats: „Ich halte das auch nicht für statthaft.“ Und Anlieger, die bereits vor 40 Jahren gezahlt hatten, bezweifelten, dass so etwas rechtlich zulässig ist. Der Magistrat sieht das jedoch anders.

6,8 Millionen Euro hat die Stadt von Anliegern für den Straßenausbau kassiert. Aber es wurden nur wenige Straßen tatsächlich ausgebaut. Das Geld versickerte im Haushalt.

6,8 Millionen Euro hat die Stadt von Anliegern für den Straßenausbau kassiert. Aber es wurden nur wenige Straßen tatsächlich ausgebaut. Das Geld versickerte im Haushalt. Foto: Lothar Scheschonka


DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN
nach Oben