Seit 2020 gilt bundesweit die Schuldenbremse. Das heißt: Alle Ausgaben müssen aus dem Steueraufkommen finanziert werden, Kredite sind nicht mehr zulässig. Alle Bundesländer haben sich dazu verpflichtet. Und eine Kommune: Bremerhaven. Das will Bremerhavens SPD-Chef Martin Günthner ändern. Die Bremse steht seiner Meinung nach wichtigen Investitionen im Weg und sorgt sogar für höhere Kosten.
Der Sanierungsstau in den Bremerhavener Schulen ist immens. Um hier und in anderen Investitionsbereichen schneller voranzukommen, fordert Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner das Ende der Schuldenbremse für die Seestadt. Foto: Arnd Hartmann
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