Gegensätzlicher könnte die Sicht auf das neue Polizeigesetz kaum sein: Die rot-grün-rote Koalition spricht von einem modernen und ausgewogenen Gesetz, das der Polizei mehr Rechte gibt und die Bürgerrechte wahrt. Die Opposition nennt es ein „Anti-Polizeigesetz“, das nur so vor Misstrauen gegenüber der Polizei strotzt. Mit den Stimmen der Koalition wurde das Gesetz am Donnerstag in erster Lesung beschlossen. Anhörungen von Sachverständigen und Gewerkschaftsvertretern der Polizei sollen vor der zweiten Lesung folgen.
Die Bürgerschaft hat am Donnerstag mit den Stimmen der rot-grün-roten Koalition ein neues Polizeigesetz beschlossen. Rot-Grün konnte sich darauf in der vergangenen Legislaturperiode nicht einigen. Foto: Lothar Scheschonka
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