Die Koalition will die Polizei in den kommenden beiden Jahren kräftig unterstützen. Fünf neue Stelle

Die Koalition will die Polizei in den kommenden beiden Jahren kräftig unterstützen. Fünf neue Stellen werden vom Land finanziert. Doch das reicht dem Bündnis aus SPD, CDU und FDP in Bremerhaven nicht: Die Stadt will selbst fünf weitere Polizisten einstellen und für 300.000 Euro im Jahr auf die Gehaltsliste setzen. Das ist ein Novum. Schließlich ist bislang ausschließlich das Land für das Personal in der Polizei und in den Schulen zuständig. Warum also jetzt der „Tabubruch“ mit dem Einstieg der Stadt in die Finanzierung?

von

Jens Gehrke

in Polizist posiert mit seiner Dienstwaffe vor einem Polizeifahrzeug. — Bremerhaven will selbst fünf Polizisten einstellen und für 300.000 Euro im Jahr auf die Gehaltsliste setzen. Foto: picture alliance / Julian Stratenschulte/dpa

Hinter vorgehaltener Hand ist in der Koalition die Rede davon, dass vor allem die CDU in der Frage nach vorne geprescht sei. „Wir sind das Warten leid gewesen. Wir mussten jetzt ein Zeichen setzen, wie wichtig uns die Polizei ist“, bestätigt CDU-Fraktionschef Thorsten Raschen. Schon seit mehr als sechs Jahren komme das Land Bremen seiner Verpflichtung nicht nach, die Zielzahl von 520 Polizisten in Bremerhaven zu finanzieren. Dort soll das Thema wohl zwischen Innen- und Finanzsenator hin- und hergeschoben werden. Für Raschen unverständlich, da die Stadt Bremen schon ihre Zielzahl von 2600 Polizisten erreicht und sich nun das Ziel von 2900 Kräften gesetzt habe, während Bremerhaven vernachlässigt werde.

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