EU-Prüfer decken Unregelmäßigkeiten in Milliardenhöhe auf

Beim Einsatz von EU-Geldern wird weiter in großem Ausmaß geschlampt oder getrickst. Der Europäische Rechnungshof (EuRH) kommt in seinem neuen Kontrollbericht zu dem Ergebnis, dass im vergangenen Haushaltsjahr geschätzte sechs Milliarden Euro rechtswidrig aus dem EU-Haushalt geflossen sind. Dies entspricht einer Fehlerquote von 3,6 Prozent.

Im Vorjahr hatte die Quote mit 5,6 Prozent auf dem höchsten Stand seit Jahren gelegen. Bereits ab einer Schwelle von zwei Prozent gelten vorschriftswidrige Ausgaben allerdings als „wesentlich“.

Verstöße in Deutschland

Bei vielen Regelverstößen geht es dem Bericht zufolge darum, dass EU-Geld in nicht förderfähige Projekte fließt oder Kosten erstattet werden, die eigentlich nicht erstattet werden dürften. Zudem werden auch Verstöße gegen die Vergabevorschriften bei öffentlichen Aufträgen als ein häufiger Fehlergrund genannt. In einem der in Deutschland ermittelten Fälle hätten die gewährten Beihilfen die zulässige Beihilfeintensität überstiegen, heißt es in dem Bericht. Details werden aus Datenschutzgründen aber nicht genannt.

Allgemein gesehen ist die geschätzte Fehlerquote den Angaben zufolge vor allem auf fehlerhafte Zahlungen bei den Ausgaben von EU-Strukturfördermitteln zurückzuführen. Mit den Geldern sollen wirtschaftlich schwach entwickelte Regionen in der EU unterstützt werden, um ökonomische und soziale Unterschiede auszugleichen. Die sogenannten Kohäsionsmittel sind einer der größten Posten im Gemeinschaftsetat der EU. 

Fehlerquote kein Maß für Betrug oder Verschwendung

Insgesamt sei die Verringerung der Fehlerquote zwar ein Fortschritt, doch gebe es bei den EU-Ausgaben immer noch zu viele Unregelmäßigkeiten, mahnt der Präsident des Europäischen Rechnungshofs, Tony Murphy. Gründe dafür seien anhaltende Schwächen bei den Aufsichts- und Rechenschaftsmechanismen.

Allerdings ist die geschätzte Fehlerquote laut Rechnungshof „kein Maß für Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung“. Sie sei eine Schätzung der Beträge, die nicht im Einklang mit den EU-Bestimmungen und nationalen Vorschriften verwendet worden seien. Bei ihrer Arbeit sind die Prüfer jedoch auch auf 19 Fälle gestoßen, in denen sie Betrug vermuteten. Diese Fälle meldeten sie den zuständigen EU-Behörden.

Weitere Risiken für EU-Haushalt

Die EU-Prüfer warnen auch vor einem erhöhten Risiko für den EU-Haushalt durch die Aufnahme von Schulden. Um die Tragfähigkeit künftiger EU-Etats zu gewährleisten, müsse der wachsenden Belastung durch Kreditverpflichtungen ernsthaft Rechnung getragen werden, heißt es. Bis 2027 könnten die Schulden der EU auf mehr als 900 Milliarden Euro ansteigen - das sei fast zehnmal so viel wie vor Start des Corona-Aufbaufonds 2020.