Debatte über Standortsuche von Rheinmetall

Nach einem Bericht über einen möglichen neuen Standort des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Brandenburg soll sich der Landtag damit befassen. Die Linksfraktion bringt eine Dringliche Anfrage in den Landtag ein und verlangt in der kommenden Woche Aufklärung von der Landesregierung, wie eine Fraktionssprecherin am Freitag sagte. Nach einem Bericht von RBB und MDR (Donnerstag) soll sich Brandenburg um einen Produktionsstandort von Rheinmetall bemüht haben und in der engeren Auswahl sein. Andere Länder haben auch Interesse an einer Rheinmetall-Niederlassung gezeigt, unter anderem Niedersachsen.

Ein Sprecher von Rheinmetall in Düsseldorf wollte den Bericht am Freitag nicht kommentieren. Das Wirtschaftsministerium in Potsdam teilte mit, dass es sich grundsätzlich nicht zu möglichen Ansiedlungen äußere.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat eine Kooperation mit den US-Unternehmen Lockheed Martin und Northrop Grumman im Zusammenhang mit F-35-Kampfjets geschlossen, wie das Unternehmen im Februar mitgeteilt hatte. Dabei gehe es um die Produktion von Rumpfmittelteilen. Die Zusammenarbeit beinhaltet demnach eine Montagelinie in Deutschland. Die Bundesregierung will US-Kampfjets vom Typ F-35 kaufen, weil die Tornado-Flotte in die Jahre gekommen ist.

Die oppositionelle Linksfraktion im brandenburgischen Landtag kritisierte „Geheimgespräche“ der Landesregierung. „Mit der Anwerbung von Rheinmetall in Brandenburg begeht die Landesregierung einen Tabubruch“, sagte der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter laut einer Mitteilung. An der Öffentlichkeit und am Parlament vorbei solle Brandenburg zu einem Rüstungsstandort werden. Brandenburg dürfe keine Geschäfte mit dem Tod machen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (beide SPD) hatten im September vergangenen Jahres den US-Rüstungskonzern Lockheed Martin besucht. Bei ihrer USA-Reise wollten die Landespolitiker für den Industriestandort Brandenburg werben.

Im niedersächsischen Unterlüß in der südlichen Lüneburger Heide betreibt der Rheinmetall-Konzern bereits einen seiner wichtigsten Standorte zur Produktion von Waffentechnik und weiteren militärischen Systemen. Aus Kreisen der Landesregierung in Hannover hieß es am Freitag, man habe dem Unternehmen signalisiert, sehr offen zu sein, sollte es Interesse an zusätzlichen Flächen geben. Offiziell lasse sich zum Stand der Gespräche derzeit noch nichts Konkretes sagen.

Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) gab sich aber grundsätzlich zuversichtlich: „Rheinmetall als bedeutender Rüstungskonzern wird weiter in Deutschland investieren. Wie auch immer die Entscheidung hinsichtlich der neuen F-35-Teilefertigung ausfallen wird: Als Investitionsstandort bietet Niedersachsen exzellente Bedingungen, von den Logistikketten über die Verkehrsinfrastruktur bis hin zu unseren Seehäfen und direkt verfügbaren, erschlossenen Flächen.“

Die sächsische Regierung hatte im Januar ein Interesse des Rüstungsunternehmens Rheinmetall am Bau eines Pulverwerkes in Sachsen für die Produktion von Munition bestätigt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums im Mai gab es dafür noch keinen konkreten Plan. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädierte für einen Bürgerentscheid, sollte der Rüstungskonzern eine Pulverfabrik in Sachsen errichten wollen.