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Politik
Palästina-Demonstration verboten - Veranstalter: Rassismus
Sympathiebekundungen für den Terrorangriff der Hamas lösen bundesweit Empörung aus. In Berlin wurde eine angekündigte pro-palästinensische Demo verboten. Nun folgen schwere Vorwürfe der Veranstalter.
Berlin verbietet eine geplante pro-palästinensische Demonstartion.
Foto: Uli Deck
Nach dem Verbot palästinensischer Unterstützer-Demonstrationen in Berlin haben Veranstalter der Polizei Rassismus vorgeworfen und juristische Schritte angekündigt. Die für diesen Mittwoch in Neukölln angemeldete Demonstration sei von der Polizei „mit rassistischer Begründung“ untersagt worden, schrieb die Initiative Palästina Kampagne im Internet. Die „angeblichen Aktionen einer Minderheit“ würden benutzt, „um einer ganzen Gemeinschaft das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verweigern“, hieß es in einer Mitteilung. Das Verbot der Polizei verstoße gegen das Grundgesetz. „Wir werden rechtliche Schritte einleiten, um unsere Rechte in Zukunft durchzusetzen.“
Die Demonstration für morgen (11.10 am Richardplatz in Berlin-Neukölln um 16 Uhr) wurde mit rassistischer Begründung von der Polizei verboten.
— Palästina Kampagne (@nakba_75) October 10, 2023
Wir sind verpflichtet euch mitteilen zu müssen morgen nicht zum Richardplatz zu kommen.
/1 pic.twitter.com/2eEiOvs3A2
Die Initiative hatte seit Montag zu der Demonstration mit 250 angemeldeten Teilnehmern aufgerufen. Zuvor hatte am Samstagmorgen der Terrorangriff der palästinensischen Organisation Hamas auf Israel begonnen.
Eine für den 11. Oktober angezeigte Kundgebung zur Solidarität mit #Palästina am #PariserPlatz und ein zum selben Thema angezeigter Aufzug durch #Neukölln sowie alle Ersatzveranstaltungen sind von der Versammlungsbehörde verboten worden, weil deren Durchführung eine Gefahr für…
— Polizei Berlin (@polizeiberlin) October 10, 2023
Die Polizei teilte am Dienstagabend mit, die „Demo in Solidarität mit Palästina“ sowie Ersatzveranstaltungen würden untersagt. Die Demonstrationen seien eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Dabei gehe es um die aktuelle Lage im Nahen Osten und Straftaten bei ähnlichen früheren Demonstrationen, etwa am Wochenende. Am Samstag hatte das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun den Angriff auf Israel gefeiert, indem es Süßigkeiten auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln verteilte.
