Politik

Machtwechsel möglich: Spanien wählt neues Parlament

Verliert Spaniens sozialistische Minderheitsregierung unter Pedro Sánchez gegen eine Koalition aus Konservativen und Rechtspopulisten? Eine „Brandmauer“ wie in Deutschland gibt es in Spanien so nicht.

Von dpa
22. Juli 2023
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Wahllokal in Madrid: Eine Nonne gibt ihre Stimme ab.

Wahllokal in Madrid: Eine Nonne gibt ihre Stimme ab.

Foto: Paul White

Bei der Parlamentsneuwahl in Spanien liegt die Wahlbeteiligung am Sonntagnachmittag höher als bei der letzten Wahl. Trotz großer Hitze hätten bis 14.00 Uhr schon rund 40,5 Prozent der Stimmberechtigten teilgenommen, teilte die Wahlbehörde mit. Das waren etwa zweieinhalb Prozentpunkte mehr als bei der Parlamentsneuwahl im November 2019. Nicht mitgezählt wurden Briefwahlstimmen, deren Zahl bei dieser Wahl auf die Rekordzahl von 2,5 Millionen anstieg. Zudem fiel die Wahl mitten in die großen Ferien mit Tagen großer Hitze.

Viele Wähler sagten im Fernsehen, sie hätten ihre Stimme schon frühzeitig abgegeben, um so der Hitze des Nachmittags zu entgehen. Im Süden des Landes sind für den späteren Nachmittag Temperaturen von rund 40 Grad vorhergesagt und auch in der Hauptstadt Madrid soll es mit 36 Grad sehr heiß werden. Wer keinen Fächer dabei hatte, benutzte die Wahlzettel in den Schlangen vor den Wahlurnen, um sich etwas Abkühlung zu verschaffen. Einige Wähler gaben ihre Stimme sogar im Badeanzug ab, wie im TV-Sender RTVE zu sehen war.

Knapp 37,5 Millionen Spanier waren wahlberechtigt. Die ersten Stunden der Wahl verliefen ohne nennenswerte Zwischenfälle.

Die Spitzenkandidaten der größeren Parteien riefen die Menschen auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Der sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez, dem Umfragen zufolge die Abwahl droht, zeigte sich bei der Stimmabgabe in Madrid gleichwohl zuversichtlich. Er sei „guter Dinge“, sagte er. „Eine hohe Wahlbeteiligung ist Voraussetzung dafür, dass es eine starke Regierung gibt, die das Land in den kommenden Jahren weiter voranbringt“, sagte der 51-Jährige.

Der Spitzenkandidat der konservativen Volkspartei (PP), Alberto Núñez Feijóo, dem Umfragen die meisten Stimmen vorhersagen, sagte, Spanien brauche eine „starke und solide Regierung“. Der Chef der rechtspopulistischen Vox, die mit der PP eine Koalitionsregierung bilden möchte, sprach sich für einen „Richtungswechsel“ Spaniens aus. Vize-Regierungschefin und Arbeitsministerin Yolanda Díaz vom linken Wahlbündnis Sumar, mit der Sánchez auch die nächsten vier Jahre zusammen regieren möchte, sagte, es gehe darum, dass es nach der Wahl „mehr Rechte, mehr Demokratie und mehr Freiheit“ gebe.

Ministerpräsident Pedro Sánchez bei der Stimmangabe in Madrid.

Ministerpräsident Pedro Sánchez bei der Stimmangabe in Madrid.

Foto: Emilio Morenatti

37,5 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, das neue Parlement zu wählen.

37,5 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, das neue Parlement zu wählen.

Foto: Alvaro Barrientos

Herausforderer Alberto Núñez Feijóo ist Vorsitzender der konservativen Volkspartei.

Herausforderer Alberto Núñez Feijóo ist Vorsitzender der konservativen Volkspartei.

Foto: Manu Fernandez

Leere Sitze sind im Unterhaus des spanischen Parlaments in Madrid. In Spanien wird gewählt. Regierungschef Pedro Sánchez droht eine Niederlage.

Leere Sitze sind im Unterhaus des spanischen Parlaments in Madrid. In Spanien wird gewählt. Regierungschef Pedro Sánchez droht eine Niederlage.

Foto: Bernat Armangue

350 Abgeordnete des Unterhauses und ein Teil des Senats werden neu gewählt.

350 Abgeordnete des Unterhauses und ein Teil des Senats werden neu gewählt.

Foto: Andrea Comas

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