Gabriel und Altmaier: Keine enge Pipeline-Zusammenarbeit

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) haben eine enge und regelmäßige Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der Landregierung von Mecklenburg-Vorpommern beim Pipelineprojekt Nord Stream 2 verneint.

Dazu habe es „keinen Anlass“ gegeben, sagte Altmaier. Laut Gabriel war die Bundesregierung „weder an der Planung noch am Bau beteiligt“. Beide waren vom Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zur Klimastiftung MV als Zeugen geladen worden. 

Gabriel: Fehleinschätzung von Putin eine „bittere Erkenntnis“

Der Sonderausschuss soll klären, ob es russischen Einfluss auf die Gründung der Landes-Stiftung gegeben hat. Mit deren Hilfe war Nord Stream 2 im Jahr 2021 vollendet worden, deren Fertigstellung durch US-amerikanische Sanktionsdrohungen gegen beteiligte Firmen infrage stand.

Allerdings räumte Gabriel, der von 2013 bis Anfang 2017 Bundesminister für Wirtschaft und Energie und danach Bundesaußenminister war, Fehler im Umgang mit Russland ein. Wladimir Putin und dessen Absichten falsch eingeschätzt zu haben, „ist einer der größten Fehler der deutschen Außenpolitik, an dem ich beteiligt war. Das ist eine bittere Erkenntnis“.

Altmaier sagte, er habe der Klimastiftung und deren Zweck skeptisch gegenübergestanden. Die Gründung sei aber eine „Sache des Landes gewesen“. Der heute 67-Jährige war von Mai 2012 bis Dezember 2013 Bundesumweltminister. Ab Dezember 2013 war er Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts. Von März 2018 bis Dezember 2021 war Altmaier Bundesminister für Wirtschaft und Energie.

Bau der Pipeline sei „privatwirtschaftliche Sache“ gewesen

Beim Bau von Nord Stream 2 ging es laut Gabriel in erster Linie um die Sicherstellung der Gasversorgung, die durch die Liberalisierung des Energiemarktes zu einer „privatwirtschaftlichen Sache“ geworden sei. Altmaier bezeichnete Nord Stream 2 als „privatwirtschaftliches Projekt nach den Regeln der Europäischen Union“.

Der Bau der zweiten Ostsee-Pipeline, durch die weiteres Gas aus Russland nach Westeuropa geleitet werden sollte, war heftig umstritten – auch, weil das Projekt nach der russischen Annexion der Krim 2014 noch in Angriff genommen wurde.

Die Verhandlungen im Krim-Konflikt sollten nach Aussage des heute 66-jährigen Gabriel nicht durch einen Stopp des Pipeline-Baus gefährdet werden. Ein „aktives Vorgehen“ der Bundesregierung gegen die privatwirtschaftliche Unternehmung wäre „nicht förderlich“ gewesen. Die Pipeline ging wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine dann aber nicht in Betrieb und wäre nach den Sprengstoffanschlägen auf die Rohre ohnehin nicht mehr nutzbar.

Ende November soll auch Ex-Kanzler Scholz aussagen

Zum wirtschaftlichen Aspekt von Nord Stream 2 sagte Gabriel: „Dass Mecklenburg-Vorpommern sich wirtschaftliche Vorteile durch die Pipeline erhofft hat, ist kein Geheimnis.“ Die Stiftung war Anfang 2021 auf Beschluss des Landtags ohne Gegenstimme gegründet worden. Die zum russischen Staatskonzern Gazprom gehörende Nord Stream 2 AG brachte 20 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen in die Stiftung ein, das Land lediglich 200.000 Euro. Der Bau der Pipeline sei mit Ausnahme der Grünen von allen anderen „mit großer Mehrheit“ befürwortet worden, sagte Gabriel weiter.

Vor dem Landtagsgremium hatte bereits Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgesagt. Der 81-Jährige hatte sowohl Nord Stream 2 als auch die Gründung der Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern als eine „außerordentlich vernünftige Entscheidung“ bezeichnet.

Am 21. November soll mit Olaf Scholz ein zweiter ehemaliger sozialdemokratischer Regierungschef vernommen werden. Der Untersuchungsausschuss soll seine Arbeit bis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im kommenden Jahr abschließen.