Milliarden-Lücke bei Autobahnen: Cuxland steht auf der Streich-Liste

Es klingt dramatisch. Der Autobahn GmbH sollen für Neubau und Sanierung von Fernstraßen bis zum Ende des Jahrzehnts 5,5 Milliarden Euro fehlen. Die Autobahn GmbH in Berlin bestätigte der NORDSEE-ZEITUNG entsprechende Medienberichte. Zuzüglich Planungsarbeiten und Sanierung der Bundesstraßen bräuchte das Verkehrsministerium sogar 15 Milliarden Euro zusätzlich. Grund sollen die gestiegenen Baukosten sein.

Welche Autobahn-Projekte sollen verschoben werden?

Sofern das Bundesverkehrsministerium nicht die zusätzlichen Mittel erhält, müsste die Umsetzung von 74 Autobahn-Projekten in acht Bundesländern auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Auch Niedersachsen wäre betroffen. In dem Zuge werden neben der A20 bei Westerstede auch wichtige Vorhaben im Cuxland genannt, für die die Finanzierung demnach noch nicht steht.

Im Landkreis Cuxhaven ist die Autobahn 27 betroffen. Konkret könnte sich die Sanierung der Fahrbahn zwischen den Anschlussstellen Debstedt und Altenwalde verzögern. Die Strecke ist dermaßen marode, dass die Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 100 gesenkt werden musste. Die Kosten sollen sich auf mehr als 90 Millionen Euro belaufen.

Im Zuge der Fahrbahnsanierung sollten auch zwei Durchlässe für Entwässerungsgräben zwischen Nordholz und Altenwalde erneuert werden. Dabei handelt es sich um Tunnel für den Westmoorstrom und den Lüderskopper Strom unter der Autobahn. Das Vorhaben soll 9 Millionen Euro kosten. Auch diese Bauarbeiten würden sich weiter verzögern.

Die meisten Projekte befinden sich in Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Politiker aus den betroffenen Regionen übten scharfe Kritik an den Sparplänen. So teilte der Bundestagsabgeordnete Christoph Frauenpreiß (CDU) aus dem Landkreis Cuxhaven mit: „Die aktuellen Pläne, bei wichtigen Verkehrsvorhaben den Rotstift anzusetzen, sind absolut inakzeptabel.“

Demnach werden sich die Küstenparlamentarier der CDU nun dafür starkmachen, dass Autobahnprojekte, für die es bereits ein Planfeststellungsverfahren gibt, auch umgesetzt werden.

Druck auf Finanzminister Lars Klingbeil (SPD)

Offenbar soll aber auch Druck auf das SPD-geführte Finanzministerium gemacht werden, um die Mittel für das CDU-geführte Verkehrsministerium zu erhöhen. So sagte Frauenpreiß über Minister Lars Klingbeil (SPD): „Ich werde nicht hinnehmen, dass der Bundesfinanzminister bei so wichtigen Projekten auf die Bremse tritt.“

Die Streichliste war an die Bild-Zeitung durchgestochen worden. Vermerkt ist darin zudem, in welchem Wahlkreis sich die jeweiligen Projekte befinden. Folge: Landesweit melden sich Bundestagsabgeordnete zu Wort.

Kritik kam auch von der Industrie- und Handelskammer (IHK). „Wie kann man ein Sondervermögen Infrastruktur beschließen – und dann Autobahnprojekte am Geld scheitern lassen?“, so Alexander Anders, Geschäftsführer der IHK Nord. Es müssten nun verbindliche Finanzierungszusagen erfolgen. „Alles andere untergräbt Vertrauen und Planbarkeit“, so der IHK Geschäftsführer.

Die Streichliste der 74 Vorhaben stammt aus einem Finanzierungs- und Realisierungsplan bis 2029 für die Autobahn GmbH, der derzeit im Bundesverkehrsausschuss in Berlin diskutiert wird. Es soll sich allerdings um einen frühen Entwurf handeln, über den verhandelt wird.