Bezahlkarten für Asylbewerber Thema im Kreistag

In der nächsten Sitzung des Kreistages Cuxhaven wird die Tierschutzpartei/Die Linke einen Antrag stellen, der sich gegen die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber ausspricht. Die Gruppe fordert, dass die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz weiterhin als Geldleistungen gewährt werden. Dietmar Buttler, Gruppenvorsitzender, betont in dem Antrag die verfassungsrechtlichen Bedenken und die potenzielle Diskriminierung durch die Bezahlkarten. Zudem werde ein erhöhter Verwaltungsaufwand bei deren Einführung erwartet. Der Gesetzgeber überlässt die Entscheidung über die Verwendung von Bezahlkarten den Bundesländern und Kommunen, die ihrerseits entscheiden können, eine solche Karte einzuführen oder auch am bestehenden System festzuhalten. Dies fordert die Gruppe in dem Antrag. (pm/wil)