Wohnraumschutz: Bündnis Deutschland fordert Kontrollen

Die Bürgerschaftsfraktion Bündnis Deutschland (BD) kritisiert ein Vollzugsdefizit beim Wohnraumschutzgesetz in Bremen. Laut einer aktuellen Vorlage der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung werde das Gesetz zur Bekämpfung von Zweckentfremdung von Wohnraum, etwa durch illegale Ferienwohnungen, kaum umgesetzt. Trotz rund 240 offiziell gemeldeter Ferienwohnungen sei von einer deutlich höheren Dunkelziffer auszugehen. Julia Tiedemann, baupolitische Sprecherin der BD-Fraktion, erklärt: „Die rot-grün-rote Landesregierung hat sich ein Gesetz geschaffen, dessen Einhaltung sie offenbar weder kontrolliert noch durchsetzt.“ Ihre Fraktion fordert nun regelmäßige Kontrollen, rechtssichere Eingriffsmöglichkeiten und eine Überarbeitung des Gesetzes. (pm/mcw)