Bremerhaven

Wahlprüfungsgericht: Politik entscheidet am Donnerstag über BD-Kandidatin

Die Politik in Bremerhaven beschäftigt sich am Donnerstag wieder mit der Frage, ob Bündnis Deutschland (BD) ins Wahlprüfungsgericht darf. Vieles deutet darauf hin, dass BD kaum Chancen hat. Unklar ist, ob der Linken-Vertreter im Gremium bleiben darf.

von Jens Gehrke 27. November 2023
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Auszählung der Stimmen zur Wahl der Bürgerschaft und Stadtverordnetenversammlung in der Eisarena.

Auszählung der Stimmen zur Wahl der Bürgerschaft und Stadtverordnetenversammlung in der Eisarena. Foto: Lothar Scheschonka

Der Streit um die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts in Bremerhaven geht in die nächste Runde. Die Stadtverordneten müssen zu Beginn jeder Legislaturperiode fünf Vertreter aus ihren Reihen ins Wahlprüfungsgericht wählen. Dort sind sie - neben Richtern des Bremer Verwaltungsgerichts - für die Gültigkeit von Wahlen zuständig.

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