Bremerhaven

Streit ums Wahlprüfungsgericht in Bremerhaven: BD bleibt draußen

Die Mehrheit der Mitglieder des Stadtparlaments hat sich am Donnerstag dazu entschieden, weiterhin keinen Vertreter von Bündnis Deutschland (BD) ins Wahlprüfungsgericht aufzunehmen. Der Linken-Vertreter bleibt hingegen im Gremium.

von Jens Gehrke 30. November 2023
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Blick von der Publikumssicht auf die Stadtverordneten im Fischbahnhof. 

Blick von der Publikumssicht auf die Stadtverordneten im Fischbahnhof. Foto: Arnd Hartmann

Der Streit um die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts in Bremerhaven ist vorerst entschieden. Die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung hat sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, auch weiterhin keinen BD-Vertreter ins Wahlprüfungsgericht aufzunehmen. Stattdessen bleibt der Linken-Vertreter Francesco-Hellmut Secci das fünfte politische Mitglied des Gremiums. „Diese Entscheidung wird unserer Ansicht nach auch vor Gericht Bestand haben.

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