Die Stadtverordnetenversammlung tagt am Donnerstag, 26. Juni, ab 10 Uhr im Ella-Kappenberg-Saal des Friedrich-Schiller-Hauses (Lloydstraße 15). Neben dem Haushaltsplan-Entwurf 2025 steht die angespannte Finanzlage im Mittelpunkt: Laut Magistrat müssen bis 2027 rund 81 Millionen Euro eingespart werden - die NZ berichtete über die neue „Horror-Liste“ aus dem Magistrat. Die Sparpläne könnten alle Lebensbereiche betreffen.
Das sind die weiteren Themen
In der Fragestunde geht es unter anderem um die Kreuzung Hans-Böckler-Straße/Mecklenburger Weg, Bauplätze für Einfamilienhäuser und die Sperrung des Hafentunnels. Anschließend beraten die Abgeordneten die Erweiterung des Stadtumbaugebiets Geestemünde, die Aufhebung des Fördergebiets Wulsdorf und ein neues Ortsgesetz zur Feuerwehrkostenordnung.
Berichte der Antikorruptionsbeauftragten sowie zum Hochschulausbau 2024 liegen vor. Anträge behandeln unter anderem mehr Bürgerbeteiligung, Richtlinien für Schulpersonal, Zukunft der Häfen, Nutzung von Nordsee- und Weserwärme, eine Aktualisierung des Lärmaktionsplans sowie die Abschaffung der „Terrassensteuer“.
Die Sitzung ist öffentlich
Die Sitzung ist öffentlich. Die öffentlichen Tagesordnungspunkte gibt es im Internet: sitzungsapp.bremerhaven.de/ris/bremerhaven/meeting/details/4086. (pm/axt)