Bremerhaven

Söder zieht vor Gericht: Angriff auf das Bundesland Bremen

Markus Söder (CSU) würde am liebsten das Land Bremen komplett abschaffen. Womöglich gelingt das dem bayerischen Regierungschef auch noch. Er klagt gegen den Länderfinanzausgleich und legt damit die Axt an die Überlebensfähigkeit des Landes Bremen.

von Klaus Mündelein 19. Februar 2024

Porträt Markus Söder — In Passau polterte Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) gegen das Land Bremen. Mit seiner Klage gegen den Landesfinanzausgleich bedroht er tatsächlich die Eigenständigkeit von Bremerhaven und Bremen. Foto: Peter Kneffel

Zuletzt hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beim politischen Aschermittwoch in Passau gegen das Land Bremen gepoltert. Radio Bremen wolle er einsparen und das ganze Bundesland an der Weser gleich mit. Solche Sätze auf der politischen Klamaukveranstaltung sind aber alles andere als lustig. Denn Söder schimpft nicht nur, er klagt auch. Und zwar vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) gegen das Finanzausgleichssystem von Bund und Ländern. Und das kann ganz gefährlich werden für das Land Bremen. Für Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) gibt es deshalb nur ein Ziel: „Wir wollen die komplette Abweisung der Klage“, sagt er am Montag.