Bremerhaven

Schnellere Digitalisierung und mehr Personal

von Redaktion 13. Juli 2023
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Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert den Senat auf, „Bearbeitungsstau bei Gerichten und Staatsanwaltschaften durch schnellere Digitalisierung der Verfahren und mehr Personal aufzulösen“. Dazu gehörten auch „Richterassistenzen und Erhöhung der Referendarplätze um 50 Prozent“. Hintergrund: Prozess gegen fünf Hafenarbeiter wegen Drogenschmuggels. Fünf Täter kommen in U-Haft, wegen Personalmangels folgt die Anklage nicht schnell, die Verdächtigen werden entlassen, ein Täter wird erneut erwischt. Bürgerschaftsabgeordnete Christine Schnittker: „Folgen von Unterbesetzung in der Justiz. Das beeinträchtigt Vertrauen in den Rechtsstaat.“

Der Senat und Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hätten Drogenschmuggel über die Häfen als Problem erkannt. Das anonyme Meldeportal reiche nicht aus. (pm/lit)

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