Politiker kritisieren Vereinbarungen in neuem Koalitionsvertrag

CDU-Bürgerschaftsabgeordneter Thorsten Raschen:

„Herr Bovenschulte akzeptiert einen für Bremerhaven und die Hafenentwicklung ungünstigen Personalvorschlag, wenn Frau Vogt künftig für die Häfen zuständig sein soll. Als Landtagsfraktion fordern wir seit geraumer Zeit, dass die stadtbremischen Häfen in Bremerhaven der Seestadt zugeordnet werden. Das Wohl des ganzen Landes hängt auch daran, die immensen Infrastrukturmaßnahmen hier mit höchster Priorität im Senat durchzusetzen. Das ist von Frau Vogt mit ihrer gelebten Präferenz für die Stadtgemeinde Bremen nicht zu erwarten.“

Thomas Jürgewitz, Vorsitzender AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung:

„Statt die selbst in SPD-Reihen als gescheitert geltende Häfensenatorin Claudia Schilling auszutauschen, lässt sich die Bremerhavener Politik jeglichen Einfluss auf die Landespolitik nehmen“, so der AfD-Chef. „Dass Oberbürgermeister Melf Grantz die Bremer Ränkespiele zuungunsten der Bremerhavener Interessen unterstützt, setzt dem Ganzen die Krone auf und drückt aus, dass Bremerhaven die letzte Kolonie in Deutschland ist“, so Jürgewitz.

Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von Bündnis Deutschland (BD) in der Bremischen Bürgerschaft:

„Der Koalitionsvertrag ist alter Wein in neuen Schläuchen. Die Vereinbarung ist unkonkret und in vielen Bereichen realitätsfern. Das Vorhaben, bis 2027 die Zielzahl auf 3.100 Polizeibeamte zu erhöhen, ist eine Beruhigungspille - es stehen nicht ausreichend adäquate Bewerber zur Verfügung. Die SPD hat sich von Grünen und Linken beim Thema Taser am Nasenring durchs Rathaus führen lassen. Dieses probate Einsatzmittel wird auch in Zukunft nicht jedem Beamten im Einsatzdienst zur Verfügung gestellt. In der Bildungspolitik sollen mehr Lehrer eingestellt werden. Woher dieses Personal kommen soll, bleibt das Geheimnis der künftigen Landesregierung. (pm/skw)