Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten der Ampelkoalition für Bremerhaven

Trotz der Schärfung der Klimaziele verbleibt nach den Berechnungen der Bundesregierung selbst eine deutliche Lücke bis zur Erreichung der bis 2030 festgelegten Klimaziele. Das Klimaschutzgesetz muss daher laut Arne Dunker, Geschäftsführer des Klimahauses, gestärkt werden. Die Ampelkoalition sei dabei, das Gesetz in entscheidenden Punkten zu schwächen: Die Abschaffung der Sektorziele ermögliche, dass selbst kostengünstige, einfache Maßnahmen wie ein Tempolimit unterlassen werden können. Außerdem erwachse aus dem vorliegenden Entwurf erst dann eine Pflicht zur Nachsteuerung, wenn zwei Jahre hintereinander die Projektion eine Zielverfehlung bis 2030 prognostiziere. Vor dem Hintergrund, dass die Zeit beim Thema Klimaschutz knapp werde, sei dies ein fatales Signal. (pm/skr)