Nur wenig Geld für Bremerhavens Häfen im Landeshaushalt

„Haushalt des Machbaren“ - den Ausspruch hörte man am Dienstag häufiger, als Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) mit seinen Kollegen den Landeshaushalt für das aktuelle und das künftige Jahr vorstellte. Es geht um jeweils rund sechs Milliarden Euro. Geringere Steuereinnahmen und höhere Ausgaben für Flüchtlinge knebeln die Landesregierung dermaßen, dass sie sogar die fällige Schuldentilgung für frühere Coronamaßnahmen verschieben muss. Denn neben dem Haushalt muss jetzt noch ein weiteres Schuldenpaket geschnürt werden. Das soll im Mai vorgestellt werden. Mit ihm sollen die Folgekosten des Ukrainekriegs bewältigt werden wie zusätzliche Sozialleistungen und Betreuungskosten für die Flüchtlingskinder in Schulen und Kitas.