Bremerhaven

Milliarden-Schulden des Bremer Senats: FDP reicht am Donnerstag Klage ein

Die CDU hat es lange angekündigt, die FDP macht es jetzt: Die Bürgerschaftsfraktion der Liberalen wird am kommenden Donnerstag Klage gegen die Neuverschuldung im Haushalt des Landes Bremen einreichen.

von Klaus Mündelein 23. Juli 2024
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Geldmünzen liegen auf Geldscheinen

Der Senat hatte mit dem Landeshaushalt neue Schulden in Höhe von 1,3 Milliarden Euro beschlossen. Die FDP hält das in Teilen für unzulässig und reicht jetzt Klage ein. Foto: Monika Skolimowska

Am Donnerstag wird FDP-Fraktionschef Thore Schäck beim Staatsgerichtshof die Klage abgeben. Es geht um viel. Haben die Liberalen Erfolg, dann kollabiert der Landeshaushalt für dieses Jahr.

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