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Der Senat hat auf seiner heutigen Sitzung am Dienstag Haushaltsprobleme des laufenden Jahres im Land und in der Stadt Bremen im Gesamtumfang von rund 142 Millionen Euro aufgelöst. Unter anderem ist damit die im Haushalt veranschlagte Globale Minderausgabe aufgelöst. Stark belastet sind die Haushalte des Landes und der Stadt Bremen 2022 durch die hohen Flüchtlingszugangszahlen. Die dadurch entstandenen Mehrkosten sind mit dem heutigen Senatsbeschluss abgedeckt.
Im Haushaltsjahr 2022 ist für das Land Bremen eine Globale Minderausgabe in Höhe von 100 Millionen Euro veranschlagt worden. Bereits im Juni hatten alle Senatsressorts 80 Millionen Euro aufgebracht. Um die Globale Minderausgabe vollständig aufzulösen, müssen jetzt nochmals 20 Millionen Euro erbracht werden. (pm/ast)
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