Bremerhaven Kommentar

Mehr Krisen als Erfolge: Senat hat mit gravierenden Problemen zu kämpfen

Die Landesregierung hat derzeit mit einigen gravierenden Krisen zu kämpfen: Panne im Justizressort und Debakel um fehlende ESF-Fördermittel.

von Denise von der Ahé 13. Mai 2025
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Zuletzt eine peinliche Panne für das Justizressort: Das Meldeportal für Kokainschmuggel im Hafen ist seit Jahren defekt. Der Fehler blieb unbemerkt.
Zuletzt häuften sich die Krisen für den Senat. Da kommt eine Halbzeitbilanz für die Landesregierung zur Unzeit. Zunächst sei das Debakel um fehlende Mittel für Arbeitsförderung aus dem Europäischen Sozialfonds erwähnt. Die Staatsrätin im Arbeitsressort, Karin Treu (SPD), musste ihren Posten räumen.

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